Die USA und die Ukraine haben sich auf die Grundzüge eines neuen Rohstoffabkommens geeinigt. Der Entwurf des Abkommens, das noch nicht final unterzeichnet wurde, sieht vor, dass beide Länder künftig eng zusammenarbeiten, um die wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken und den Wiederaufbau des Landes voranzutreiben. Ein Blick auf die wichtigsten Punkte aus dem Entwurf, der am 25. Februar 2025 vorgestellt wurde.
Wiederaufbau-Investitionsfonds für die Ukraine
Einer der zentralen Aspekte des Abkommens ist die Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds. Dieser Fonds soll Einnahmen aus ukrainischen Ressourcen sammeln und diese in den Wiederaufbau des Landes reinvestieren. Laut dem Entwurf werden der US-Finanzminister Scott Bessent und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha das Dokument unterzeichnen. Beide Länder haben bereits festgelegt, dass sie den Fonds gemeinsam verwalten werden. Eine detaillierte Vereinbarung über den Fonds soll „umgehend nach Abschluss dieses Abkommens“ ausgehandelt werden.
Verteilung der Einnahmen und Ressourcendefinition
Im Rahmen des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine, die Hälfte der Einnahmen aus künftig erschlossenen natürlichen Ressourcen, die sich im Staatsbesitz befinden, in den Fonds einzuzahlen. Die genaue Definition der Ressourcenarten, die zum Fonds beitragen, bleibt allerdings vage und wird später durch eine Vereinbarung festgelegt, die vom Parlament ratifiziert werden muss. Die Ressourcentypen werden als „Vorkommen von Mineralien, Kohlenwasserstoffen, Erdöl, Erdgas und anderen abbaubaren Materialien“ bezeichnet. Zusätzlich sollen auch „weitere Infrastruktur im Zusammenhang mit natürlichen Ressourcen“ wie Flüssigerdgas-Terminals und Häfen berücksichtigt werden.
Wichtig zu beachten ist, dass die Einnahmen aus bestehenden Quellen, die bereits Teil des ukrainischen Staatshaushalts sind, nicht in diesen Fonds fließen werden. Die Ukraine soll vielmehr neue Einnahmequellen erschließen, die dann in Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte des Landes reinvestiert werden.
Investitionen in öffentliche und private Vermögenswerte
Der Fonds wird darauf abzielen, Investitionen in verschiedene Bereiche zu fördern – sowohl in öffentliche als auch private Vermögenswerte, einschließlich Infrastruktur, staatlicher Unternehmen und natürlichen Ressourcen. Ziel ist es, durch diese Investitionen zur Sicherung des Wohlstands und der wirtschaftlichen Stabilität der Ukraine beizutragen. Weitere Details zur Verwaltung und den Mechanismen des Fonds sollen in den kommenden Monaten festgelegt werden.
US-Unterstützung für Sicherheitsgarantien
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Abkommens betrifft die Sicherheitsgarantien, die die USA der Ukraine anbieten wollen. Während das Dokument keine konkreten US-Sicherheitsgarantien nennt, wird die langfristige Unterstützung der USA zur Entwicklung einer „stabilen und wirtschaftlich florierenden Ukraine“ betont. Das Abkommen soll dabei auch konkrete Schritte zur Schaffung eines dauerhaften Friedens und zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz der Ukraine umfassen.
Ein Schritt in Richtung dauerhaften Friedens und Wohlstands
Das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA stellt einen wichtigen Schritt dar, um die Ukraine in ihrer wirtschaftlichen Erholung und ihrem Wiederaufbau nach den andauernden Konflikten zu unterstützen. Durch die Bereitstellung von Investitionen und Sicherheitsgarantien könnten beide Länder auf lange Sicht zu einer stabileren und wohlhabenderen Zukunft für die Ukraine beitragen. Die genaue Ausgestaltung der Vereinbarungen wird in den kommenden Wochen und Monaten weiter verhandelt und ratifiziert.
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Bildquelle: alarabiya.net
