Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, fordert angesichts der dramatischen Finanzlage der Kranken- und Pflegekassen einen tiefen Blick in die Kassen. Vor den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD betont Storm, dass die Finanzsituation im Gesundheitswesen nie so schlecht war wie jetzt. Trotz eines Anstiegs des Beitragssatzes zu Jahresbeginn sind die Rücklagen der Kassen weit unter das gesetzlich vorgeschriebene Maß gesunken. Storm fordert einen umfassenden Finanzstatus, um die notwendigen Schritte zur Stabilisierung der Kassen zu ermitteln.
Die dramatische Finanzlage der Krankenkassen: Laut Storm sind die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung auf einem historischen Tiefstand. Obwohl der Beitragssatz zu Beginn des Jahres auf den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik angehoben wurde, sind die Finanzreserven der Kassen deutlich gesunken. Einige Kassen sind bereits verschuldet. Storm fordert nun, dass vor Abschluss der Koalitionsgespräche ein detaillierter Kassensturz erfolgt, um die genaue finanzielle Lage zu ermitteln und konkrete Handlungsempfehlungen abzuleiten.
Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzen: Storm schlägt vor, dass der Schätzerkreis, der jährlich die Rahmendaten für die Aufstellung der Kassenhaushalte ermittelt, mit einem Sonderauftrag versehen wird. Dieser soll die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung analysieren und eine Prognose für das kommende Jahr sowie eine Einschätzung bis zum Ende der Wahlperiode abgeben. Zudem fordert Storm, dass ein Teil der noch ausstehenden Corona-Finanzmittel schnell an die Pflegeversicherung zurückgezahlt wird.
Unterfinanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger: Storm fordert auch, dass der Bund die Krankenkassenausgaben für Bürgergeldempfänger endlich vollständig übernimmt. Diese Ausgaben sind aktuell unterfinanziert, was zu einem jährlichen Defizit von bis zu zehn Milliarden Euro führt. In diesem Zusammenhang betont Storm, dass der Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung dynamisiert werden muss, um langfristig eine stabile Finanzierung zu gewährleisten.
Einnahmenorientierte Ausgabenpolitik: Um die Finanzen der Krankenversicherung langfristig zu stabilisieren, fordert Storm eine Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. Dies bedeutet, dass die Ausgaben der Krankenkassen besser gesteuert und der Anstieg der Ausgaben begrenzt werden muss. Eine Grundlage für diese Steuerung sei ein umfassender Finanzstatus der Kassen. Storm plädiert dafür, die Einführung eines Primärarztsystems voranzutreiben, bei dem Patienten zunächst immer einen festgelegten Arzt aufsuchen, der bei Bedarf weitere Schritte einleitet. Wer weiterhin die freie Arztwahl behalten möchte, könne dies durch einen Zusatztarif realisieren.
Notfallversorgung und Krankenhauslandschaft: Neben der Reform der ärztlichen Versorgung fordert Storm auch eine dringende Reform der Notfallversorgung. Derzeit sei das System nicht ausreichend auf die Bedürfnisse der Patienten ausgerichtet, was zu unnötigen Belastungen führe. Zudem spricht sich Storm dafür aus, den Transformationsfonds für den Umbau der Krankenhauslandschaft nicht mit Mitteln der Krankenversicherungen zu füllen. Stattdessen solle das Sondervermögen für Infrastruktur genutzt werden, um die Krankenversicherungen zu entlasten und weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Fazit und Ausblick: Die Forderungen von Andreas Storm zielen darauf ab, das Gesundheitswesen langfristig finanziell zu stabilisieren und die Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber zu reduzieren. Die kommenden Koalitionsverhandlungen werden entscheidend dafür sein, wie die Finanzsituation der Krankenkassen in den nächsten Jahren gestaltet wird. Storms Vorschläge könnten ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein, doch die Umsetzung wird von der politischen Einigung der Parteien abhängen. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind enorm, und die kommenden Entscheidungen werden Auswirkungen auf Millionen von Bürgern haben.
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