Die Europäische Kommission geht gegen Google und Apple vor. Die Unternehmen sollen gegen das Digital Markets Act (DMA) verstoßen haben, was zu milliardenschweren Strafen führen könnte.
die Europäische Kommission Verfahren gegen Google und Apple ein. Die beiden US-amerikanischen Tech-Riesen stehen im Verdacht, gegen das Digital Markets Act (DMA) zu verstoßen, das darauf abzielt, faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Markt zu gewährleisten. Dies könnte nicht nur die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA belasten, sondern auch zu drastischen finanziellen Strafen führen. Laut dem DMA können Verstöße mit Geldbußen von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes bestraft werden – bei wiederholtem Verstoß sogar bis zu 20 %. Apple, mit einem Jahresumsatz von 391 Milliarden Dollar, droht im schlimmsten Fall eine Strafe von mehr als 80 Milliarden Dollar.
Hintergrund: Warum die EU gegen Google und Apple vorgeht
Die Europäische Kommission wirft Google vor, seine eigenen Dienste in den Suchergebnissen zu bevorzugen und somit den Wettbewerb zu verzerren. Diese Praxis soll dazu führen, dass Nutzer eher auf Google-Dienste zugreifen, anstatt auf Alternativen von Mitbewerbern. Zudem soll Google Entwicklern im Play Store verbieten, alternative Kaufmöglichkeiten außerhalb des Google Play Stores zu bewerben – eine Einschränkung, die den Wettbewerb weiter einschränken würde.
Auch Apple steht unter erheblichem Druck. Die EU fordert das Unternehmen dazu auf, sein Betriebssystem für konkurrierende Geräte zu öffnen, etwa für Smartphones oder drahtlose Kopfhörer, die nicht von Apple stammen. Darüber hinaus soll Apple klare, transparente Regeln für Entwickler schaffen, die den Zugang zu den Apple-Systemen erleichtern sollen. Apple hat die Forderungen bereits scharf kritisiert und bezeichnete sie als Innovationshemmnis. Das Unternehmen befürchtet, dass die Umsetzung dieser Vorschriften dazu führen könnte, dass neue Funktionen und Entwicklungen kostenlos für Wettbewerber bereitgestellt werden müssen. Google-Manager Oliver Bethell äußerte sich ähnlich negativ und warnte davor, dass die Änderungen die Qualität der Google-Suchergebnisse beeinträchtigen und Investitionen in Android und die Play-Dienste gefährden könnten.
Mögliche Folgen für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA
Diese Entwicklungen haben das Potenzial, die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA weiter zu belasten. US-Präsident Donald Trump reagierte bereits mit einer Drohung: Falls die EU strengere Vorschriften für US-amerikanische Tech-Konzerne durchsetzt, könnten Vergeltungszölle folgen. Die europäische Kommission hingegen verteidigte ihre Maßnahmen. EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera erklärte, dass die EU lediglich bestehende Gesetze umsetze, um einen fairen Wettbewerb im digitalen Sektor zu gewährleisten.
Zusätzlich zu den Ermittlungen gegen Google und Apple prüft die EU auch die Praktiken von Meta, dem Mutterkonzern von Facebook und Instagram. Der Vorwurf gegen Meta betrifft das sogenannte „Pay-or-Consent“-Modell, bei dem Nutzer entweder für eine werbefreie Nutzung zahlen oder der Verwendung ihrer persönlichen Daten für Werbung zustimmen müssen.
Internationale Regulierungsstreitigkeiten: Ein wachsender Konflikt
Der Fall von Google und Apple ist nicht der einzige Streitpunkt in den internationalen Regulierungsbemühungen. Die USA haben wiederholt Kritik an der britischen Digitalsteuer geübt, während der US-Vizepräsident JD Vance die KI-Regulierungen der EU, insbesondere das Gesetz zur Künstlichen Intelligenz, scharf ablehnt. Auch das britische Online Safety Act wird zunehmend kritisiert, doch die britische Regierung stellte klar, dass es nicht als Verhandlungsmasse in den Handelsgesprächen mit den USA dienen werde.
Die kommenden Monate dürften entscheidend für das Verhältnis zwischen der EU und den großen US-Tech-Unternehmen werden. Sollte sich herausstellen, dass Google und Apple weiterhin gegen das DMA verstoßen, könnte dies nicht nur zu massiven Strafen führen, sondern auch die digitale Marktlage in Europa grundlegend verändern. Das Ergebnis dieser Verfahren könnte zudem weitreichende Folgen für die regulatorische Landschaft in anderen Ländern haben.
Angesichts der möglichen Konsequenzen und der fortlaufenden politischen Spannungen bleibt abzuwarten, wie die USA auf diese Entwicklungen reagieren werden. In der Zwischenzeit beobachten Experten die weiteren Schritte der EU-Kommission mit Spannung, um festzustellen, wie sich der Fall weiterentwickelt.
