Berlin – Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, dass die Vereinigten Staaten ihre Zusagen im Rahmen des transatlantischen Datenschutzabkommens einhalten. Grund dafür ist die wachsende Sorge, dass ein möglicher neuer US-Präsident Donald Trump das bestehende „EU-US Data Privacy Framework“ aufheben könnte. Dies hätte weitreichende Folgen für Unternehmen, Behörden und den gesamten transatlantischen Datenverkehr.
Ein Sprecher des Ministeriums sagte gegenüber dem Handelsblatt, ein rechtssicherer Austausch von Daten zwischen der EU und den USA sei für deutsche Unternehmen von zentraler Bedeutung. Das Innenministerium setze sich deshalb aktiv für die Fortsetzung und Absicherung des Abkommens ein – sowohl auf nationaler Ebene als auch im Dialog mit der EU-Kommission.
Was steht auf dem Spiel?
Das „EU-US Data Privacy Framework“ trat im Juli 2023 in Kraft und bildet die Grundlage für die legale Übermittlung personenbezogener Daten von Europa in die Vereinigten Staaten. Es ersetzt frühere Abkommen wie „Privacy Shield“ und „Safe Harbor“, die vom Europäischen Gerichtshof jeweils wegen unzureichendem Schutz für EU-Bürger gekippt wurden.
Das neue Abkommen basiert auf Zusicherungen der US-Regierung, dass die Daten europäischer Bürger besser vor dem Zugriff durch US-Geheimdienste geschützt werden. Diese Zusagen hatte US-Präsident Joe Biden in Form einer sogenannten Executive Order gegeben – also durch eine präsidiale Verordnung ohne Beteiligung des Kongresses.
Droht ein Rückschritt unter Trump?
Sollte Donald Trump im Herbst 2024 erneut zum US-Präsidenten gewählt werden, könnten diese Zusicherungen gefährdet sein. Trump hat bereits angekündigt, alle von Biden erlassenen Verordnungen auf ihre Auswirkungen auf die nationale Sicherheit zu prüfen – und gegebenenfalls aufzuheben.
Das würde bedeuten, dass das Datenschutzabkommen seine rechtliche Grundlage verlieren könnte. Iris Plöger vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte in einem Interview mit dem Handelsblatt: „Das hätte für Unternehmen und Behörden verheerende Folgen und würde zu großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit führen.“
Innenministerium schaltet sich aktiv ein
Das Bundesinnenministerium sieht sich daher in der Pflicht, frühzeitig zu reagieren. Laut Sprecher sei der Fortbestand des Abkommens nicht nur für die Wirtschaft wichtig, sondern auch für die digitale Souveränität Europas. Aus Sicht der Regierung sei ein dauerhafter rechtssicherer Rahmen für den transatlantischen Datenaustausch unverzichtbar.
Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Hartmann, äußerte sich besorgt: „Wenn Datenschutz zur Verhandlungsmasse in der US-Innenpolitik wird, müssen wir als EU geschlossen reagieren und Alternativen entwickeln.“
Unternehmen in Alarmbereitschaft
Viele Unternehmen, vor allem im Technologiesektor, verarbeiten täglich große Mengen personenbezogener Daten – etwa bei Cloud-Diensten, internationalem Zahlungsverkehr oder Online-Plattformen. Ein Wegfall der aktuellen Regelung würde sie zwingen, alternative rechtliche Grundlagen zu schaffen, wie etwa sogenannte Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules.
Diese Verfahren sind aufwendig, teuer und bieten keine dauerhafte Sicherheit. Deshalb gilt das derzeitige Abkommen für viele Unternehmen als goldener Mittelweg – rechtlich anerkannt und verhältnismäßig einfach umsetzbar.
EU-Kommission beobachtet die Lage genau
Auch in Brüssel wird die Debatte aufmerksam verfolgt. Die Europäische Kommission hatte das neue Datenschutzabkommen nach langen Verhandlungen und intensiver Prüfung im Sommer 2023 angenommen. Sollte die USA unter einer neuen Führung von den Zusagen abrücken, müsste die Kommission das Abkommen erneut prüfen und möglicherweise aussetzen.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass man „alle Entwicklungen im Zusammenhang mit der US-Innenpolitik sehr genau verfolge und regelmäßig mit Partnern in Washington im Austausch“ stehe.
Klare Haltung aus Berlin, aber Unsicherheit bleibt
Die Initiative von Innenministerin Nancy Faeser zeigt, wie ernst die Bundesregierung die Situation nimmt. Ob ihre Forderung jedoch auf fruchtbaren Boden in Washington fällt, bleibt ungewiss – besonders angesichts des bevorstehenden US-Wahlkampfs.
Für deutsche Unternehmen bedeutet das: wachsam bleiben, rechtzeitig Alternativen prüfen – und hoffen, dass die transatlantische Partnerschaft beim Thema Datenschutz nicht zum Spielball der Politik wird.
