Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert eine grundlegende Umstellung der Finanzpolitik und ein Ende der Anspruchshaltung gegenüber dem Staat. Angesichts der steigenden Verschuldung und der Notwendigkeit, in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren, verlangt er einen „Verteidigungssoli“. In einem Interview kritisiert er die bisherigen politischen Entscheidungen und betont die Notwendigkeit einer effektiveren Nutzung der neu geschaffenen finanziellen Spielräume.
Der Wandel in der Finanzpolitik
Im Gespräch mit den Journalisten von Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung äußerte Danyal Bayaz deutliche Kritik an der aktuellen Finanzpolitik der Bundesregierung. Dabei ging er besonders auf die neu geschaffenen finanziellen Spielräume ein, die durch die Schuldenbremse und Sondervermögen entstanden sind. Bayaz erklärte, dass es nun notwendig sei, diese Mittel gezielt und effizient zu nutzen, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken und wichtige Infrastrukturprojekte voranzutreiben.
Verteidigung und Infrastruktur im Fokus
„Es geht nicht darum, ob der rechte oder linke Flügel der Grünen den Ton angibt, sondern um die Frage, wie wir den Verteidigungsbedarf und die Infrastruktur modernisieren“, so Bayaz. Der Finanzminister kritisiert, dass die bisherigen politischen Akteure jahrelang die Notwendigkeit von Investitionen in diese Bereiche ignoriert haben. Nun, da die finanzielle Grundlage geschaffen wurde, müsse sichergestellt werden, dass das Geld sinnvoll verwendet wird.
Die Prioritäten der Grünen liegen klar auf der Sicherstellung von langfristigen Investitionen in die Verteidigung sowie in die Modernisierung der Infrastruktur, wobei Bayaz betont, dass schnelle Genehmigungsverfahren und ein zielgerichtetes Beschaffungswesen von entscheidender Bedeutung seien.
Gefahr der Verschwendung von Geldern
Bayaz warnt davor, dass die Gelder aus den Sondervermögen in den bestehenden bürokratischen Strukturen versickern könnten. „Wenn wir einfach weiter die gewohnten Verfahren anwenden, werden die Preise explodieren, ohne dass wir signifikante Fortschritte sehen“, erklärte der Finanzminister. Stattdessen müsse ein strategisches Beschaffungswesen aufgebaut und die Verwaltung auf allen föderalen Ebenen digitalisiert und agiler gemacht werden, um den sanierungsstau abzubauen.
Die Rolle der Bürger und identitätsstiftende Projekte
Ein weiteres wichtiges Thema für Bayaz ist das Vertrauen der Bürger in den Staat. Viele Menschen fühlten sich von der Politik im Stich gelassen, da Reformen oft zu langsam umgesetzt werden. Der Finanzminister fordert daher, dass der Staat in Projekten sichtbar wird, die schnell Fortschritte zeigen können. Besonders nennt er die Krebsforschung, die mit modernen Technologien und Innovationen ein hohes gesellschaftliches und wirtschaftliches Potenzial bietet.
„Wenn Bürger sehen, dass der Staat in der Lage ist, zügig Lösungen zu liefern – sei es in Form der Verbesserung der Infrastruktur oder der Unterstützung von zukunftsträchtigen Forschungseinrichtungen – wird das Vertrauen zurückkehren“, so Bayaz.
Herausforderungen im Klimaschutz und der Wärmewende
Neben der Verteidigung und Infrastruktur ist auch der Klimaschutz ein zentrales Thema. Für die Transformation der Energieversorgung sollen rund hundert Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Bayaz schlägt vor, einen größeren Teil dieses Geldes gezielt in die Wärmewende zu investieren, um eine rasche Modernisierung im ganzen Land zu ermöglichen. Eine kurzfristige Konsumförderung durch E-Auto-Prämien sei seiner Meinung nach nicht zielführend.
Forderung nach einem Verteidigungssoli
Angesichts der steigenden Rüstungsausgaben plädiert Bayaz dafür, den Solidaritätszuschlag für Gutverdiener in einen „Verteidigungssoli“ umzuwandeln. Dies würde pro Jahr Milliarden Euro einbringen und zur Finanzierung der notwendigen Verteidigungsmaßnahmen beitragen. „Wir müssen uns eingestehen, dass die Politik der vergangenen Jahre die Sicherheit des Landes gefährdet hat“, so der Finanzminister.
Die Zukunft der Schuldenpolitik
Für die Tilgung der neu aufgenommenen Schulden fordert Bayaz klare und langfristige Lösungen. Neben einem möglichen Verteidigungssoli denkt er auch an die Einführung einer Übergewinnsteuer für Unternehmen der Rüstungsindustrie, die von der aktuellen geopolitischen Lage profitieren könnten. Bayaz macht deutlich, dass es nun an der Regierung sei, Verantwortung zu übernehmen und klare Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten.
Danyal Bayaz fordert eine „mentale Zeitenwende“ in der Finanzpolitik und eine stärkere Fokussierung auf Verteidigungsfähigkeit sowie Infrastrukturinvestitionen. Es sei entscheidend, dass die neu geschaffenen finanziellen Spielräume effektiv genutzt werden, um langfristige, nachhaltige Fortschritte zu erzielen. Dies erfordere nicht nur die richtigen politischen Entscheidungen, sondern auch eine tiefgreifende Reform der Verwaltungsprozesse, um die gesteckten Ziele schnell und effizient umzusetzen.
