Die griechische Regierung hat nach einem überraschenden Haushaltsüberschuss neue Sozialhilfen angekündigt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärte am Dienstag in Athen, dass es jährliche Finanzhilfen für breite Bevölkerungsschichten geben werde. Geplant sind eine Mietkosten-Erstattung für Mieter sowie eine einmalige Zahlung von 250 Euro für Rentner, Menschen mit Behinderung und nicht versicherte Bürger. Ziel ist es, die Kaufkraft zu stärken und soziale Härten abzufedern – ein Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen.
Milliardenhilfen nach Haushaltsüberschuss
Die positive Haushaltslage Griechenlands erlaubt neue Unterstützungsmaßnahmen. Nach Angaben des Finanzministeriums konnte das Land im vergangenen Jahr einen Primärüberschuss erzielen – also Einnahmen, die ohne Zinszahlungen die Ausgaben übersteigen.
Laut Premier Mitsotakis werde ein Teil des Überschusses nun gezielt für soziale Entlastung verwendet. Die neuen Maßnahmen sollen jährlich wiederholt werden, sofern die Haushaltslage stabil bleibt.
Mietzuschuss für breite Bevölkerung
Ein zentraler Punkt des Hilfspakets ist die Rückzahlung einer Monatsmiete pro Jahr. Mieter sollen einmal jährlich den Betrag einer typischen Monatsmiete vom Staat erhalten – unabhängig vom Einkommen. Damit möchte die Regierung steigende Wohnkosten abfedern, die insbesondere in Großstädten wie Athen und Thessaloniki viele Menschen belasten.
„Wohnen ist ein Grundrecht“, erklärte Mitsotakis. „Mit dieser Maßnahme setzen wir ein Zeichen gegen die soziale Spaltung.“
250 Euro für Bedürftige
Zusätzlich zur Mietunterstützung sind direkte Zahlungen für sozial Schwache geplant. Rund 2 Millionen Menschen sollen demnach jeweils 250 Euro erhalten – darunter:
- Rentner mit niedriger Pension
- Menschen mit Behinderung
- Nicht versicherte Bürger
Diese Gruppen waren in den vergangenen Jahren besonders von Preissteigerungen betroffen. Die Regierung wolle damit gezielt entlasten, sagte Sozialministerin Domna Michailidou.
Reaktionen aus Brüssel und der Opposition
Die EU-Kommission lobte den Sparkurs Griechenlands, der nun Spielraum für soziale Maßnahmen ermögliche. Gleichzeitig warnte sie vor einer „zu lockeren Ausgabenpolitik“, da Griechenland weiterhin eine hohe Staatsverschuldung aufweise.
Die griechische Opposition hingegen sprach von einer „Wahlkampf-Taktik“. Alexis Tsipras, Vorsitzender der größten Oppositionspartei SYRIZA, kritisierte, dass die angekündigten Hilfen nicht ausreichten, um die realen Probleme zu lösen. „Ein einmaliger Zuschuss ist nett – aber keine echte Sozialpolitik“, so Tsipras.
Hintergrund: Griechenlands Weg aus der Krise
Griechenland hat in den letzten Jahren wirtschaftlich aufgeholt. Nach der schweren Schuldenkrise, die das Land ab 2010 in die Rezession stürzte, konnte es sich dank internationaler Hilfspakete, Reformen und einem robusten Tourismussektor stabilisieren.
Laut Eurostat verzeichnete Griechenland 2024 ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent. Die Arbeitslosenquote sank auf unter 10 Prozent – der niedrigste Stand seit über einem Jahrzehnt. Die Inflation hingegen lag zuletzt bei 3,1 Prozent und stellt weiterhin eine Belastung für Verbraucher dar.
Weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen
Premier Mitsotakis deutete an, dass bei anhaltend guter Haushaltslage weitere Unterstützungen folgen könnten. „Wir investieren in soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität“, so der Regierungschef.
Bereits im kommenden Monat will das Parlament über die gesetzliche Verankerung der Hilfen abstimmen. Sollten sie beschlossen werden, könnten erste Auszahlungen noch in diesem Jahr erfolgen.
Griechenland nutzt seine wirtschaftliche Erholung, um gezielt sozialen Ausgleich zu schaffen. Die geplanten Milliardenhilfen stärken vor allem Mieter und benachteiligte Gruppen. Ob sie dauerhaft wirken, bleibt jedoch von der weiteren Haushaltsentwicklung abhängig.
