Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wurde am 19. März 2025 in einer groß angelegten Polizeirazzia festgenommen, zusammen mit 100 weiteren Personen, darunter Politiker, Unternehmer und Beamte. Die türkische Regierung beschuldigt sie der Korruption und der Zusammenarbeit mit terroristischen Gruppen. İmamoğlu, der als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt, wurde nur wenige Stunden vor seiner Nominierung von der Polizei festgenommen. Die politische Situation in der Türkei spitzt sich weiter zu, was landesweit zu Protesten und Internetzensur führte.
Festnahme von Ekrem İmamoğlu und Massenverhaftungen
Die Polizei nahm Ekrem İmamoğlu, den Bürgermeister von Istanbul, während einer landesweiten Razzia fest. Neben İmamoğlu wurden mehr als 100 weitere Personen verhaftet, darunter Politiker, Unternehmer und hohe Beamte. Die türkische Regierung wirft ihnen vor, in kriminelle Aktivitäten verwickelt zu sein, und beschuldigt sie, mit terroristischen Organisationen wie der PKK zusammenzuarbeiten. Diese Maßnahme verschärft die politische Krise in der Türkei und stößt auf starke internationale Kritik.
Ermittlungen und Schwere Vorwürfe gegen İmamoğlu
İmamoğlu steht unter dem Verdacht, eine kriminelle Organisation zu leiten und sich der Bestechung sowie des Betrugs schuldig gemacht zu haben. Besonders heftig wiegt der Vorwurf, er habe mit sechs anderen Beamten Verbindungen zur PKK unterhalten und linke Gruppen im Wahlkampf unterstützt. Dies sei, so die Ermittler, zugunsten der PKK gewesen. Diese Vorwürfe ereilen İmamoğlu zu einem kritischen Zeitpunkt – wenige Wochen vor seiner voraussichtlichen Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP).
Politische Hintergründe und Spekulationen über Neuwahlen
İmamoğlus Festnahme könnte Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen 2028 haben. Politische Analysten spekulieren jedoch über vorgezogene Neuwahlen. İmamoğlu war bereits 2022 in einen Rechtsstreit verwickelt, als ihm vorgeworfen wurde, Wahlbeamte beleidigt zu haben. Ein Urteil, das ihn von weiteren politischen Ämtern ausschließen könnte, wurde damals ausgesetzt, und er hat Berufung eingelegt. Diese neuen Anschuldigungen werfen jedoch erneut Fragen auf, ob die türkische Regierung die Opposition schwächen möchte.
Proteste und die Reaktion der Regierung
Nach der Festnahme des Bürgermeisters gingen tausende Menschen in Istanbul und anderen Städten auf die Straße. Studenten der Universität Istanbul sowie Mitglieder von Gewerkschaften protestierten gegen die Verhaftung und forderten die Freilassung von İmamoğlu. Die Regierung reagierte mit einem landesweiten Demonstrationsverbot und einer verstärkten Polizeipräsenz. In Istanbul wurden Straßen blockiert, und U-Bahn-Stationen wurden geschlossen, um Proteste zu verhindern. Dennoch kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Internetzensur und staatliche Kontrolle
Gleichzeitig verschärfte die Regierung ihre Kontrolle über das Internet. Laut der Organisation NetBlocks wurden auf sozialen Netzwerken wie X, YouTube, Instagram und TikTok umfangreiche Einschränkungen verhängt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Verbreitung von Informationen über die Proteste und die Festnahme von İmamoğlu zu kontrollieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Kritik und internationale Reaktionen
Die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu hat international für Aufsehen gesorgt. Özgür Özel, der Vorsitzende der CHP, bezeichnete die Festnahme als „Angriff auf die Demokratie“ und warf der türkischen Regierung vor, politische Gegner zu unterdrücken. Die politische Krise in der Türkei hat sich durch diese Entwicklungen weiter verschärft und wirft erneut Fragen über den Zustand der Demokratie und die Zukunft der Opposition auf.
Schwierige Zukunft für die Opposition in der Türkei
Die Festnahme von İmamoğlu ist ein weiterer Rückschlag für die türkische Opposition. Beobachter befürchten, dass die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan weiter auf Repressionen setzen wird, um die Opposition vor den Wahlen 2028 zu schwächen. In diesem Klima wird die politische Stabilität in der Türkei zunehmend gefährdet, und die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Sorge.
