In mehreren Bundesländern regt sich massiver Widerstand gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag, den SPD und Union kürzlich vereinbart haben. Besonders die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, äußern scharfe Kritik an verschiedenen Punkten des Vertrags, die ihrer Meinung nach den sozialen und demokratischen Grundwerten der Partei widersprechen.
Wichtige Streitpunkte: Verschärfungen beim Bürgergeld und Migrationspolitik
Ein zentrales Anliegen der Jusos ist die geplante Verschärfung des Bürgergeldes, die sie als unsozial und ungerecht empfinden. „Die geplanten Einschnitte beim Bürgergeld gehen zu Lasten der sozial Schwächeren und widersprechen den sozialdemokratischen Prinzipien“, sagte Nina Gaedike, Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen.
Ein weiterer umstrittener Punkt ist der härtere Kurs in der Migrationspolitik, den die Jusos ablehnen. „Wir haben in der Vergangenheit klar gemacht, dass für uns eine humane und gerechte Migrationspolitik unerlässlich ist. Die aktuellen Pläne stellen diese Prinzipien infrage“, betonte Ronja Laemmerhirt, Vorsitzende der Jusos in Niedersachsen.
Abkehr vom 8-Stunden-Tag als rote Linie
Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Abkehr vom 8-Stunden-Tag. Die Jusos sehen darin einen Rückschritt in der Arbeitsmarktpolitik und einen Angriff auf erkämpfte Arbeitnehmerrechte. „Der 8-Stunden-Tag ist ein Fundament der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. Eine Aushöhlung dieser Arbeitszeitregelung ist für uns nicht akzeptabel“, sagte Kari Lenke, Co-Vorsitzende der Berliner Jusos.
Regionale Unterschiede und Ablehnung des Koalitionsvertrags
Die Ablehnung des Koalitionsvertrags ist in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich stark ausgeprägt. Während die Jusos in Schleswig-Holstein, Bayern und Berlin bereits klar gemacht haben, dass sie den Vertrag ablehnen werden, gibt es auch in anderen Regionen starke Bedenken. „Die Jusos in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben bereits mit ihrer Kampagne klare rote Linien gezogen. Leider finden sich nun einige dieser Punkte im Koalitionsvertrag“, erklärte Laemmerhirt.
Kritik an unsolidarischen Sozialpolitiken
Die Landesgeschäftsführerin der Jusos in Schleswig-Holstein, Rebecca Schriever, erklärte, dass die geplanten migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Maßnahmen „unsolidarisch“ seien. Besonders die Einschränkungen im Bereich des Bürgergeldes und die Pläne zur Verschärfung der Migrationspolitik würden den sozialdemokratischen Grundwerten widersprechen und seien daher nicht tragbar. „Wir können diese unsolidarischen Vorhaben nicht unterstützen, weil sie die sozialen Errungenschaften und Rechte der Menschen in Deutschland gefährden“, so Schriever.
Die Jusos stehen vor einer entscheidenden Phase, in der sie ihre Ablehnung der Koalitionsvereinbarung weiter aufrechterhalten und möglicherweise auch zu Protesten aufrufen werden. Die SPD steht vor der Herausforderung, innerhalb ihrer eigenen Reihen zu einer einheitlichen Linie zu finden und die Differenzen zu überwinden. Sollte der Koalitionsvertrag in seiner jetzigen Form verabschiedet werden, könnte dies zu weiteren Spannungen innerhalb der Partei führen.
Die Jusos fordern eine grundlegende Überarbeitung der Vereinbarungen und erwarten, dass die SPD ihre sozialdemokratischen Prinzipien nicht aufgibt.
