Friedrich Merz, der designierte Bundeskanzler, kündigte an, dass Deutschland bereit sei, die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, falls dies europäisch abgestimmt wird. Der Schritt stellt einen klaren Bruch mit der Haltung von Kanzler Olaf Scholz dar, der die Lieferung stets abgelehnt hatte. Während die Entscheidung innerhalb der EU auf Zustimmung stößt, bleibt die Frage, wie die SPD reagieren wird.
Taurus-Lieferung im Kontext der neuen Bundesregierung
Friedrich Merz, der voraussichtlich am 6. Mai als Bundeskanzler vereidigt wird, setzt auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. In einem Interview mit der ARD-Sendung „Caren Miosga“ erklärte Merz, dass er bereit sei, die rund 500 Kilometer reichenden Taurus-Marschflugkörper zu liefern, wenn dies in Abstimmung mit den europäischen Partnern geschieht. Der Marschflugkörper könnte der ukrainischen Armee helfen, sich aus der Defensive zu befreien, sagte Merz.
Dieser Kurswechsel markiert einen deutlichen Bruch mit der Haltung von Olaf Scholz, der als noch amtierender Kanzler die Lieferung des Präzisionswaffensystems immer abgelehnt hatte. Scholz hatte vor allem Bedenken, dass der Einsatz der Taurus-Waffe tief in russisches Gebiet, einschließlich Moskau, eingreifen könnte.
Bedenken von Olaf Scholz und die Rolle der Bundeswehr
Scholz hatte seine Ablehnung der Taurus-Lieferung auf zwei Hauptgründe gestützt: Zum einen befürchtete er, dass der Einsatz der Marschflugkörper auch Ziele im russischen Hinterland treffen könnte, was eine weitere Eskalation des Krieges zur Folge hätte. Zum anderen wies Scholz darauf hin, dass der Einsatz der Waffe ohne Einbindung deutscher Soldaten nicht möglich sei, was Deutschland faktisch zur Kriegspartei machen würde. Insbesondere die Zielsteuerung des Marschflugkörpers, die eine präzise Lenkung auf entfernte Ziele ermöglicht, wäre eine technische Herausforderung, die ohne militärische Begleitung nicht realisierbar wäre.
Merz als Befürworter der Waffenlieferung
Schon als Oppositionsführer hatte Friedrich Merz sich für eine Lieferung des Taurus an die Ukraine stark gemacht. Im Oktober 2024 erklärte er, dass Deutschland in einem zweiten Schritt auch die Taurus-Waffen liefern werde, sollte das russische Bombardement auf die Ukraine nicht enden. In dieser Situation könne Russland durch die fortgesetzte Eskalation des Konflikts „es in der Hand haben, wie weit er diesen Krieg weiterführen will“, so Merz.
EU-Außenminister unterstützen den Vorschlag
Die Entscheidung von Merz zur Taurus-Lieferung wird vor allem innerhalb der Europäischen Union positiv aufgenommen. Einige EU-Außenminister, die sich bereits für eine verstärkte Unterstützung der Ukraine ausgesprochen haben, sehen den Vorschlag als einen weiteren Schritt zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten. Der Schritt würde auch die europäischen Partner enger zusammenrücken lassen und eine klare Botschaft an Russland senden, dass Europa hinter der Ukraine steht.
Reaktionen aus Moskau
Moskau reagierte sofort auf die Ankündigung und drohte mit einer Verstärkung seiner militärischen Maßnahmen gegen Deutschland und andere europäische Länder, die sich entschließen sollten, Waffen an die Ukraine zu liefern. Russische Regierungssprecher warnten, dass eine Lieferung der Taurus-Waffen den Krieg weiter anheizen und zu einer Ausweitung der militärischen Auseinandersetzungen führen könnte. Experten gehen davon aus, dass eine solche Entscheidung die Spannungen zwischen Russland und den westlichen Nationen weiter verschärfen würde.
Die Rolle der SPD und die politische Debatte
Die Haltung der SPD zu dieser neuen Initiative ist noch unklar. Während einige Parteimitglieder eine intensivere Unterstützung der Ukraine befürworten, gibt es auch in der SPD Bedenken hinsichtlich der Eskalationsgefahr. Die SPD steht unter dem Druck, sich auf eine klare Linie bezüglich der Waffenlieferungen zu verständigen. Insbesondere die Frage, ob Deutschland als Kriegspartei eingreifen sollte, wird weiterhin kontrovers diskutiert.
Friedrich Merz’ Ankündigung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine setzt einen markanten Wendepunkt in der deutschen Außenpolitik. Der Vorschlag stützt sich auf die Notwendigkeit, der Ukraine zu helfen, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, und könnte die internationale Unterstützung für das Land weiter verstärken. Die politische Diskussion in Deutschland bleibt jedoch angespannt, und es wird sich zeigen, wie die SPD und andere politische Akteure auf diesen Schritt reagieren.
