Neun Mitgliedsstaaten der Europäischen Union drängen auf eine neue Debatte zur Migrationspolitik. Dabei fordern sie insbesondere mehr Freiheiten bei der Abschiebung von ausländischen Straftätern. Das Ziel ist, die Maßnahmen zur Rückführung straffällig gewordener Personen zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen.
Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Migration und Sicherheit in der EU intensiv diskutiert werden. Die Länder sehen in den bestehenden Regelungen oft Einschränkungen, die eine schnelle und effektive Abschiebung erschweren. Sie wollen mehr nationale Kompetenzen erhalten, um eigene Maßnahmen besser umsetzen zu können.
Vertreter der beteiligten Staaten betonen, dass es nicht um eine generelle Verschärfung der Migrationspolitik gehe. Vielmehr soll der Fokus auf der konsequenten Behandlung von Kriminalität durch Ausländer liegen. Ziel sei es, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU zu gewährleisten.
Die Bundesregierung hat sich zu diesem Vorschlag bisher zurückhaltend geäußert. Experten warnen vor einer möglichen Fragmentierung der EU-Migrationspolitik und fordern eine gemeinsame europäische Lösung. Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass in vielen EU-Ländern die Bevölkerung strengere Regeln bei Abschiebungen unterstützt.
Die Debatte um die Migrationspolitik und Abschiebungen bleibt ein zentrales Thema in Brüssel und den Mitgliedsstaaten. Es ist zu erwarten, dass die Diskussionen in den kommenden Monaten an Fahrt gewinnen werden.
