Die österreichischen Behörden haben der deutschen Klima-Aktivistin Anja Windl ein zweijähriges Aufenthaltsverbot erteilt. Die 28-jährige Studentin gilt als zentrale Figur der Klima-Proteste in Österreich. Die Behörden in Wien sehen eine „erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ durch ihre Aktivitäten, wie es in einem offiziellen Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) heißt.
Vorwurf: „Massiv querulatorische Neigung“
Die Entscheidung des BFA stützt sich nicht nur auf Windls Teilnahme an Klima-Protesten, sondern auch auf ihre jüngsten Aktionen, die als politisch motiviert gelten. Besonders hervorgehoben wird ihr Protest gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ. Im Januar dieses Jahres hatte sie an die Außenwand der ÖVP-Parteizentrale den Schriftzug „Ihr stinkt nach brauner Scheisse“ hinterlassen. Laut BFA beweise dies eine „massiv querulatorische Neigung“, die über ihre Klima-Aktionen hinausgehe.
Proteste und wiederholte Festnahmen
Windl ist eine bekannte Aktivistin der „Letzten Generation“, einer Gruppierung, die durch Blockaden und andere Protestformen auf die Klimakrise aufmerksam machen möchte. Sie wurde in der Vergangenheit mehr als zehnmal festgenommen, weil sie sich bei Sitzblockaden und ähnlichen Aktionen trotz Aufforderung der Polizei weigerte, die Orte zu verlassen.
Da Windl die ihr auferlegten hohen Geldstrafen nicht bezahlen konnte, verbüßte sie zwischen 2024 und 2025 insgesamt neun Wochen Ersatzfreiheitsstrafen. Dank Spenden konnte sie jedoch verhindern, dass sie weitere Haftstraßenstrafe verbüßen musste. Windl lebt seit 2017 in Österreich und studiert Psychologie.
Reaktion von Windl und Anwalt
Windl kündigte an, gegen das Aufenthaltsverbot beim Bundesverwaltungsgericht vorzugehen. „Ich lasse mich nicht beeindrucken“, erklärte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „In Zeiten eines aufkeimenden Faschismus und einer brennenden Welt ist friedlicher Protest notwendig.“ Ihr Anwalt, Ralf Niederhammer, äußerte Unverständnis gegenüber der Entscheidung des BFA und betonte, dass Windl in Österreich noch nie strafrechtlich verurteilt worden sei.
Weitere Ermittlungen gegen Windl und die „Letzte Generation“
Trotz ihrer wiederholten Festnahmen ist Windl noch nicht wegen einer Straftat verurteilt worden. Ermittlungen gegen sie und andere Mitglieder der „Letzten Generation“ laufen noch. Unter anderem wird ihnen der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Das BFA verweist in seiner Stellungnahme auch auf Windls Aussage, dass sie Schriftstücke österreichischer Behörden und Gerichte an Nutztiere verfüttern wolle. Zudem soll sie ein Video geteilt haben, in dem ein Tortenwurf auf den ehemaligen deutschen Finanzminister Christian Lindner zu sehen war.
Politischer Protest und Rechtsstreit
Das Aufenthaltsverbot für Windl hat in Österreich und darüber hinaus politische Diskussionen ausgelöst. Während die Behörden den Schritt mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung begründen, sieht die Aktivistin in der Entscheidung einen Versuch, ihren Protest zu unterdrücken. Die rechtlichen Auseinandersetzungen um das Aufenthaltsverbot werden in den kommenden Wochen weitergehen.
