Unter einem Facebook-Video von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) erschienen rund hundert antisemitische Kommentare. Diese blieben über mehrere Wochen sichtbar, bevor sie von seinem Büro entfernt wurden. Rosenkranz hatte im Video zu Themen wie dem Nationalfonds für NS-Opfer und seinem geplanten Rückzug von bestimmten öffentlichen Veranstaltungen Stellung genommen. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) fordert nun rechtliche Konsequenzen für die Verbreitung des Online-Hasses. Auch politische Gegner wie die Grünen kritisieren Rosenkranz für seine Verantwortung in dieser Angelegenheit.
Antisemitische Kommentare über Wochen sichtbar
Das Video von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, das auf Facebook veröffentlicht wurde, löste eine Welle antisemitischer Kommentare aus. Diese blieben laut Berichten von „Der Standard“ über mehrere Wochen hinweg auf der Seite sichtbar, bevor sie von Rosenkranz’ Büro entfernt wurden. In den Kommentaren wurden nicht nur rassistische, sondern auch direkt antisemitische Aussagen gegen die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) und deren Präsidenten Oskar Deutsch gemacht. Rosenkranz’ Büro erklärte, dass die Kommentare während des „Screenings der Seite übersehen“ wurden. Es werde nun jedoch zeitnah versucht, diese zu löschen.
Inhalt des Videos und politische Reaktionen
Im Video selbst äußerte sich Rosenkranz zu verschiedenen politischen Themen. Besonders betonte er seinen Rückzug von öffentlichen Anlässen, um sich „gesamthaft vertreten“ zu lassen. Der FPÖ-Politiker nahm auch Stellung zum Nationalfonds für NS-Opfer und kritisierte Medienberichte, die seiner Meinung nach „Unwahrheiten“ verbreiteten. Dabei bezog er sich auf die IKG, die zu dieser Zeit ihre Teilnahme an Sitzungen unter seiner Leitung boykottierte. Dieser Schritt wurde von Teilen der politischen Landschaft als Indiz für die zunehmende politische Verantwortungslosigkeit Rosenkranz’ gewertet.
IKG fordert juristische Maßnahmen gegen den Hass
Benjamin Nägele, Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), reagierte scharf auf die antisemitischen Kommentare. Er forderte Konsequenzen und erklärte, dass die Meldestelle für Antisemitismus nun prüfen werde, wie gegen die Verbreitung solcher Inhalte vorgegangen werden kann. Nägele betonte, dass es notwendig sei, auf allen rechtsstaatlichen Ebenen gegen Antisemitismus vorzugehen. In seiner Stellungnahme forderte er auch die Staatsanwaltschaft auf, sich mit dem Fall auseinanderzusetzen, um gegen die Verbreitung von Hasskommentaren vorzugehen.
Grüne stellen parlamentarische Anfrage
Die Grünen haben bereits parlamentarische Schritte eingeleitet und eine Anfrage an Rosenkranz gerichtet. Nationalratsabgeordneter Lukas Hammer äußerte sich dazu und kritisierte die Reaktion von Rosenkranz’ Büro scharf. „Die bloße Ankündigung zur Löschung der Kommentare reicht nicht aus“, so Hammer gegenüber „Der Standard“. Er forderte eine klare politische Verantwortung und sprach von „mehr als fehlender Moderation“. Der Grünen-Politiker stellte fest, dass Rosenkranz „fehl am Platz“ sei, um das Amt des Nationalratspräsidenten auszuüben, wenn er in dieser Angelegenheit keine klare Haltung einnehme.
Politische Verantwortung und die Rolle der FPÖ
Die Kritik an Rosenkranz geht über seine persönliche Verantwortung hinaus. Die FPÖ, als politische Partei, wird zunehmend für ihre Haltung gegenüber solchen Vorfällen kritisiert. Die Kontroversen rund um Rosenkranz werfen auch Fragen zu seiner politischen Ausrichtung auf, die immer wieder in Verbindung mit extremen und antisemitischen Tendenzen gebracht wird. Beobachter warnen davor, dass der Umgang mit solchen Vorfällen einen gefährlichen Trend in der politischen Landschaft widerspiegeln könnte.
Forderungen nach mehr Aufklärung und Prävention
Neben den rechtlichen Forderungen gibt es auch eine wachsende Nachfrage nach stärkeren Maßnahmen gegen Online-Hass und Diskriminierung. Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft drängen auf die Einführung strengerer Moderationsmechanismen auf sozialen Medien, um sicherzustellen, dass Hass und Hetze nicht ungehindert verbreitet werden können. Dies schließt auch eine intensivere Zusammenarbeit mit sozialen Netzwerken sowie eine konsequentere Verfolgung der Verbreiter von Hasskommentaren ein.
Der Vorfall rund um Walter Rosenkranz zeigt die Herausforderungen im Umgang mit Online-Hass und antisemitischen Kommentaren auf. Während Rosenkranz’ Büro die Vorwürfe als „Versehen“ darstellt, wächst der Druck von zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Gegnern auf, klare Konsequenzen zu ziehen. Wie sich die politische und rechtliche Auseinandersetzung in den kommenden Wochen entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Die Diskussion um die Verantwortung von Politikern im Umgang mit solchen Vorfällen dürfte jedoch noch länger anhalten.
