Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag nach Paris gereist, um sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu treffen. Das Treffen dient der Vorbereitung eines wichtigen Gipfels der sogenannten „Koalition der Willigen“, bei dem führende Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine stärken sollen. Frankreich und Großbritannien leiten diese internationale Gruppe, die an Sicherheitsgarantien arbeitet, um eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine zu sichern.
Koalition der Willigen: Ein neues Bündnis für die Ukraine
Selenskyjs Reise nach Paris findet in einem entscheidenden Moment statt, da die internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine weiterhin auf Widerstand stoßen. Unter der Leitung von Macron und dem britischen Premierminister Sir Keir Starmer arbeitet die „Koalition der Willigen“ daran, ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das der Ukraine hilft, sich langfristig vor weiteren russischen Angriffen zu schützen. Ein Hauptziel ist es, eine dauerhafte Waffenruhe zu garantieren, die nicht erneut durch russische Aggressionen unterbrochen wird.
Russland stellt Bedingungen für Waffenruhe im Schwarzen Meer
Trotz dieser diplomatischen Fortschritte bleibt Russland ein schwieriger Verhandlungspartner. Moskau fordert eine Aufhebung vieler westlicher Sanktionen als Voraussetzung für eine Waffenruhe, insbesondere im Schwarzen Meer. Russland verlangt unter anderem den Wiederzugang der russischen Landwirtschaftsbanken zum internationalen Finanzsystem Swift und die Aufhebung des Embargos für den Import von landwirtschaftlicher Technik und anderen wichtigen Materialien. Diese Forderungen könnten den westlichen Sanktionen, die als Reaktion auf den Krieg verhängt wurden, einen großen Teil ihrer Wirksamkeit nehmen.
US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass der Kreml möglicherweise bewusst auf Zeit spielt, um die Verhandlungen zu verzögern. Trump erklärte, dass Putin möglicherweise „nicht sofort unterschreiben wolle, um im Spiel zu bleiben“. Obwohl Trump betonte, dass sowohl die russische als auch die ukrainische Führung den Krieg beenden wollten, bleibt unklar, wie schnell eine Einigung erzielt werden kann.
Drohnenangriffe auf die Ukraine: Ein weiteres Hindernis
Während diplomatische Gespräche stattfinden, setzt Russland weiterhin seine Militäraktionen fort. In der Nacht zum Dienstag starteten russische Streitkräfte eine neue Welle von Drohnenangriffen auf die Ukraine. Besonders betroffen war die Stadt Krywyj Rih, die Heimatstadt von Präsident Selenskyj. Der ukrainische Rundfunksender Suspilne berichtete von mindestens 15 Explosionen in der Industriestadt. Der Schaden und mögliche Opfer sind derzeit noch nicht bekannt.
Russland fordert Zugang zu globalen Finanzsystemen
Ein weiterer Punkt der russischen Forderungen ist der Zugang zu internationalen Finanzmärkten. Dies betrifft vor allem russische Banken, die im Rahmen der westlichen Sanktionen aus dem internationalen Finanzsystem ausgeschlossen wurden. Die USA haben angeboten, Russland bei der Ausfuhr von Getreide und Düngemitteln zu unterstützen, aber die Sanktionen könnten nur durch Verhandlungen mit der EU und anderen westlichen Ländern gelockert werden. Ein solcher Schritt würde für Russland einen erheblichen diplomatischen Sieg darstellen.
Sicherheitsgarantien und westliche Unterstützung
Die westlichen Unterstützer der Ukraine erwägen derzeit verschiedene Formen von Sicherheitsgarantien, um der Ukraine langfristige Sicherheit zu bieten. Eine der diskutierten Optionen ist die Schaffung einer entmilitarisierten Zone zwischen den Frontlinien, die mit Hilfe von Satelliten- und Drohnentechnologie überwacht werden könnte. Auch Marineeinheiten könnten zum Einsatz kommen, um die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu garantieren.
Zusätzlich wird über die Möglichkeit nachgedacht, eine internationale Friedenstruppe im Rahmen der Vereinten Nationen zu mobilisieren. Diese Truppe könnte aus Soldaten neutraler Drittstaaten bestehen und vor allem auf der ukrainischen Westgrenze eingesetzt werden. Gleichzeitig betonen die westlichen Partner, dass die USA als führende nukleare Supermacht eine Schlüsselrolle in den Sicherheitsgarantien spielen sollten.
Moskau und das Kernkraftwerk Saporischschja
Ein weiteres heiß umstrittenes Thema ist das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja, das unter russischer Kontrolle steht. Russland hat seine Ansprüche auf das AKW erneut bekräftigt, was in der Ukraine zu großer Besorgnis führt. Der Kreml erklärte, dass das Kernkraftwerk „eine russische Nuklearanlage“ sei und eine Rückgabe an die Ukraine oder eine internationale Kontrolle ausgeschlossen sei.
US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Tagen Interesse an der Atomindustrie in der Ukraine bekundet und angeboten, mit amerikanischer Expertise das ukrainische Kernkraftwerk zu betreiben. Selenskyj bestätigte, dass er Washington um Unterstützung gebeten habe, um das Kernkraftwerk zurückzuerhalten, aber eine Lösung des Konflikts rund um Saporischschja bleibt bislang unklar.
Ein langer Weg zur Waffenruhe
Die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine gehen weiter, doch die Forderungen Russlands und die fortwährenden militärischen Angriffe erschweren die Situation. Die „Koalition der Willigen“ wird weiterhin intensiv an Sicherheitsgarantien arbeiten, während die Ukraine sich mit den anhaltenden Drohnenangriffen und dem russischen Widerstand auseinandersetzen muss. Die kommenden Gespräche und Gipfeltreffen könnten entscheidend für den weiteren Verlauf des Konflikts sein.
