Der geplante Einsatz chinesischer Windturbinen in einem Offshore-Windpark vor der Insel Borkum sorgt für heftige sicherheitspolitische Debatten. Experten aus CDU, SPD und Grünen fordern, die Lieferung der Anlagen zu untersagen. Eine Analyse des Bundeswehr-Thinktanks German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) weist auf erhebliche Sicherheitsrisiken hin. Genannt werden mögliche politische Einflussnahme, Spionagegefahren und die Bedrohung kritischer Infrastruktur.
Sicherheitsbedenken bei Offshore-Projekt
Das Projekt betrifft die Installation von 16 Windkraftanlagen des chinesischen Herstellers Mingyang durch den Hamburger Investmentfonds Luxcara rund 15 Kilometer nördlich von Borkum. Laut der GIDS-Analyse besteht das Risiko, dass China über die Sensorik der Turbinen sicherheitsrelevante Daten sammelt oder sogar Zugriff auf Infrastrukturprotokolle erhält. Dies könnte Auswirkungen auf die Energieversorgung und die militärische Sicherheit haben.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Pläne als „grob fahrlässig und sicherheitsgefährdend“. „Gerade in der Nordsee stellt das auch ein Sicherheitsrisiko für unsere NATO-Partner dar“, sagte er gegenüber dem Handelsblatt. China könnte mithilfe der Windkraftanlagen strategisch relevante Bewegungen und militärische Infrastruktur ausspionieren. „Das widerspricht der China-Strategie der Bundesregierung, die darauf abzielt, Risiken für kritische Infrastruktur zu minimieren“, so Kiesewetter weiter.
Politischer Widerstand gegen chinesische Beteiligung
Nicht nur die CDU, sondern auch Vertreter der SPD und Grünen warnen vor den potenziellen Gefahren. Jürgen Matthes, Außenexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), betonte, dass „Spionage- und Sabotagerisiken definitiv ausgeschlossen werden müssen“. Falls dies nicht möglich sei, dürften entsprechende Unternehmen „keinen Zugang zu kritischer Infrastruktur“ erhalten.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, die Warnungen der Bundeswehrexperten „sehr ernst“ zu nehmen. „Alle Möglichkeiten, dieses Geschäft zu verhindern, müssen konsequent geprüft und genutzt werden“, erklärte er. Ähnlich äußerten sich Vertreter der SPD, die auf die wachsende geopolitische Abhängigkeit von China hinwiesen und eine klare Strategie zum Schutz europäischer Infrastruktur forderten.
Chinas Einfluss auf kritische Infrastruktur
Die Debatte um chinesische Beteiligungen an kritischer Infrastruktur ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit gab es Bedenken hinsichtlich chinesischer Investitionen in Telekommunikation, Logistik und Energieversorgung. In anderen Ländern, darunter Großbritannien und die USA, wurden chinesische Unternehmen aus sicherheitsrelevanten Bereichen ausgeschlossen. Deutschland steht nun vor der Entscheidung, ob es ähnliche Maßnahmen ergreifen sollte.
Sicherheitsexperten fordern nicht nur den Ausschluss von Mingyang, sondern auch eine umfassende Überprüfung zukünftiger Projekte mit chinesischer Beteiligung. Ein generelles Verbot chinesischer Technologie in kritischer Infrastruktur könnte langfristig eine strategische Entscheidung sein, um Sicherheitsrisiken zu minimieren.
Fazit: Handlungsbedarf der Bundesregierung
Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob das Offshore-Projekt mit chinesischer Beteiligung gestoppt wird. Angesichts der sicherheitspolitischen Bedenken und der möglichen Spionagegefahren fordern Experten eine schnelle und konsequente Reaktion.
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