Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat nach dem diplomatischen Eklat im Weißen Haus entschieden, die militärische Unterstützung für die Ukraine vorerst einzustellen. Diese Maßnahme soll laut Medienberichten das von Russland angegriffene Land zu Friedensverhandlungen bewegen.
USA pausieren Waffenlieferungen an Ukraine
Laut US-Medienberichten setzt die Regierung von Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend aus. Wie der Nachrichtensender Fox News berichtet, handelt es sich dabei um eine “Pause”, nicht um eine vollständige Beendigung der Unterstützung. Die “New York Times” meldet, dass die Hilfe erst wieder aufgenommen werde, wenn Trump sicher sei, dass die Ukraine bereit sei, mit Russland zu verhandeln.
Betroffen von der sofortigen Anordnung sind Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar. Diese befanden sich bereits in der Lieferung oder waren bestellt worden. Die “Washington Post” berichtet, dass die Entscheidung am Montag im Weißen Haus getroffen wurde. An dem Treffen nahmen hochrangige Regierungsvertreter teil, darunter Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth.
Ein anonymer Regierungsvertreter sagte gegenüber Reuters: “Der Präsident hat klar gemacht, dass er Frieden will. Wir brauchen Partner, die dieses Ziel ebenfalls verfolgen.” Eine offizielle Stellungnahme der US-Regierung blieb zunächst aus. Auch aus der Ukraine gab es keine unmittelbare Reaktion.
Eklat bei Selenskyj-Besuch als Auslöser
Drei Tage zuvor war es zu einem historischen Eklat im Weißen Haus gekommen, als sich Donald Trump und sein Vize J.D. Vance vor laufenden Kameras im Oval Office mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stritten. Trump drohte der Ukraine, die US-Unterstützung komplett zu streichen. Er warf Selenskyj vor, dass die Ukraine kein Interesse an einem Frieden habe, solange sie weiter militärische Hilfe aus den USA erhalte.
Bereits während seines Wahlkampfs hatte Trump wiederholt infrage gestellt, ob die USA weiterhin Waffen und finanzielle Mittel an die Ukraine liefern sollten. Die jüngste Entscheidung seiner Regierung könnte daher als dramatischer Kurswechsel verstanden werden.
Dramatische Folgen für die Ukraine?
Die Aussetzung der US-Hilfe könnte erhebliche Konsequenzen für die Ukraine haben. Unter Ex-Präsident Joe Biden waren die USA der wichtigste Waffenlieferant und Unterstützer der Ukraine. Seit Beginn der russischen Invasion 2022 stellte Washington militärische Hilfen im Wert von mehr als 65 Milliarden US-Dollar bereit. Dazu kamen wirtschaftliche, humanitäre und geheimdienstliche Unterstützung sowie Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten.
Bislang profitierte die Ukraine noch von den Waffenlieferungen, die unter Biden beschlossen wurden. Experten gingen davon aus, dass die von der vorherigen US-Regierung genehmigten Waffen die Ukraine noch etwa sechs Monate im aktuellen Kampfesniveau halten könnten.
Ein komplettes Ende der US-Unterstützung würde vor allem die Luftverteidigung der Ukraine schwächen. Besonders bei der Versorgung mit Patriot-Raketen sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Lieferant. Ein Ausfall dieser Systeme könnte gravierende Sicherheitslücken schaffen, die Russland für Raketenangriffe auf strategisch wichtige Ziele ausnutzen könnte.
Westliche Verbündete können US-Hilfe nicht ersetzen
Ob europäische Verbündete den Ausfall der US-Unterstützung ausgleichen könnten, ist fraglich. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben bereits umfassende Waffenlieferungen zugesagt, doch die USA bleiben der wichtigste Geber. Besonders bei der Lieferung von hochentwickelten Waffensystemen wie Langstreckenraketen oder Luftabwehrsystemen haben europäische Staaten nicht die Kapazitäten, um das Fehlen amerikanischer Lieferungen auszugleichen.
Trump fordert mehr “Dankbarkeit” von der Ukraine
US-Präsident Trump hat der Ukraine wiederholt vorgeworfen, nicht genug Dankbarkeit für die amerikanische Hilfe zu zeigen. Am Montag reagierte er wütend auf einen Bericht der Associated Press (AP), in dem Selenskyj mit den Worten zitiert wurde, dass das Ende des Krieges “sehr, sehr weit weg” sei.
Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump: “Das ist die schlimmste Aussage, die Selenskyj hätte machen können, und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen!”
Ob die Ukraine nun auf Trumps Forderung nach Friedensverhandlungen eingehen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass die politische und militärische Unterstützung der USA für die Ukraine so ungewiss ist wie nie zuvor.
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