In einer Rede, die mit dem Optimismus seines Wahlkampfes verglichen werden kann, erklärte Donald Trump vor dem versammelten US-Kongress, dass „Amerika zurück“ sei. Nach sechs Wochen im Amt präsentierte der Präsident eine erste Bilanz seiner Amtsführung und setzte dabei auf Superlative und Provokationen. Während die Republikaner begeistert applaudierten, protestierten die Demokraten lautstark.
Längste Rede eines US-Präsidenten
Trump hielt am Dienstagabend die längste Rede eines US-Präsidenten vor dem Kongress. Mit einer Länge von 100 Minuten übertraf er den bisherigen Rekord von Bill Clinton, der 89 Minuten gesprochen hatte. Der Republikaner zeigte sich zuversichtlich, als er die ersten Wochen seiner Präsidentschaft Revue passieren ließ und die Themen seiner Amtsführung ansprach. „Amerika ist zurück!“ rief Trump zu Beginn und betonte, dass das Land seinen Stolz und Selbstbewusstsein zurückgewonnen habe.
Trump listete dabei eine Reihe von Themen auf, die bereits während seiner Wahlkampagne eine zentrale Rolle spielten: Der Kampf gegen illegale Migration, die Ablehnung der amerikanischen „Wokeness“, die Bürokratie in Washington und die Verschwendung öffentlicher Mittel.
Proteste und Spaltung im Kongress
Die politische Spaltung in den USA wurde in der Sitzung besonders deutlich. Während die republikanischen Abgeordneten immer wieder aufsprangen, um Trump zu applaudieren, saßen die Demokraten größtenteils regungslos und protestierten mit Schildern und T-Shirts. Ein Vorfall ereignete sich, als der demokratische Abgeordnete Al Green aus Texas aus dem Saal begleitet wurde, nachdem er Trump zugerufen hatte, er habe „kein Mandat“ und sich weigerte, sich hinzusetzen.
Trump reagierte auf die kritischen Reaktionen mit spöttischen Bemerkungen und klagte, dass er offenbar nichts tun könne, was die Demokraten „glücklich mache“. Er verwies darauf, dass sie sogar bei seinen größten Erfolgen – wie den „unglaublichen Siegen“ für das amerikanische Volk – nicht applaudierten.
Kritik an internationalen Organisationen
In der Rede ging Trump weiter auf seine Außenpolitik ein und kritisierte die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Pariser Klimaabkommen und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Diese Institutionen hatte Trump bereits nach seiner Amtseinführung verlassen, und er machte keinen Hehl daraus, dass er weiterhin gegen diese internationalen Abkommen kämpfe. Seine Haltung gegenüber der WHO beschrieb er als „korrupt“ und das Pariser Abkommen als „unfair“ für die USA.
Wirtschaftspolitik: Steuererleichterungen und Bürokratieabbau
Trump nutzte seine Rede auch, um die bisherigen Ergebnisse seiner Regierungspolitik zu verteidigen, insbesondere in der Wirtschaft. Er stellte erneut die Steuererleichterungen für „alle Amerikaner“ in Aussicht und versprach, an den bereits zuvor erlassenen Maßnahmen festzuhalten. Dabei stellte er klar, dass er keine Abweichler innerhalb der Republikanischen Partei dulden werde: „Wenn ihr gegen Steuererleichterungen seid, werdet ihr nicht wiedergewählt.“
Zudem nahm er erneut die Bürokratie ins Visier, die seiner Meinung nach die Wirtschaft belastet. In diesem Zusammenhang lobte er Elon Musk für dessen Bemühungen, die Effizienz der Regierung zu steigern und die Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern. Musk, der mit seiner Firma DOGE bereits Zehntausende von Stellen in der Regierung gestrichen hatte, wurde von Trump in der Rede ausdrücklich für seine „harte Arbeit“ gewürdigt.
Außenpolitik und Drohungen gegenüber Grönland
Im weiteren Verlauf seiner Rede nahm Trump die Außenpolitik in den Blick und kündigte an, den Panamakanal zurückzuerobern. Sollte dies nicht gelingen, machte er Außenminister Marco Rubio für etwaige Misserfolge verantwortlich. Trump nutzte die Gelegenheit, um die Demokraten erneut zu provozieren und ihre Haltung zu Rubios Nominierung im Senat zu hinterfragen.
Ein weiterer bemerkenswerter Teil der Rede war Trumps Bemerkung zu Grönland. Er zeigte sich offen für eine mögliche Annexion und erklärte, dass man die Eigenständigkeit Grönlands respektiere, aber dennoch „auf die eine oder andere Weise“ das Land in die USA eingliedern wolle.
Ukraine und abschließende Bemerkungen
Schließlich nahm Trump das Thema Ukraine auf, das für viele in der Politik nach wie vor von zentraler Bedeutung ist. Nachdem Trump in der Vergangenheit mehrfach die Rolle der USA im Ukraine-Konflikt infrage gestellt hatte, hielt er sich in seiner Rede relativ vage, ohne konkrete Maßnahmen oder neue Initiativen anzukündigen.
Zum Schluss rief Trump zu einer vereinten Nation auf und betonte erneut, dass er bereit sei, „unser großartigstes Zeitalter“ einzuläuten. Die politische Spaltung in den USA bleibt jedoch nach wie vor ein zentrales Thema seiner Amtsführung.
Für weitere Informationen besuchen Sie Frankfurter Handelsblatt.
