Die angesehene Harvard-Universität steht derzeit im Zentrum eines politischen Sturms: US-Präsident Donald Trump will der Hochschule im Bundesstaat Massachusetts die Steuerfreiheit entziehen. Laut Berichten der “Washington Post” und CNN hat die Regierung die Steuerbehörde IRS gebeten, den steuerlichen Sonderstatus von Harvard zu überprüfen. Eine Entscheidung wird bald erwartet.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die anhaltende Kritik Trumps an der angeblich zu liberalen Ausrichtung der Universität. Die Institution lehnt es ab, bestimmte von Trump geforderte Richtlinien umzusetzen. Dazu gehören unter anderem Veränderungen bei Zulassungsregeln, Verhaltenskodizes und der Personalpolitik. Infolgedessen hat die Bundesregierung finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe gestoppt.
Steuerprivilegien für gemeinnützige Einrichtungen
In den USA sind Universitäten wie Harvard als gemeinnützige Organisationen anerkannt. Sie genießen damit Steuerbefreiung, da ihre Aufgaben dem öffentlichen Interesse dienen. Neben Bildungseinrichtungen profitieren auch Kirchen, Gesundheits- und Tierschutzorganisationen von diesem Status. Sollte Harvard diesen verlieren, könnte das drastische finanzielle Folgen haben.
Politisches Druckmittel?
Kritiker werfen Trump vor, mit dem Vorgehen gegen Harvard politisch motivierten Druck auszuüben. “Die Regierung will offenbar unliebsame Institutionen finanziell bestrafen, wenn sie sich nicht politisch anpassen”, sagt Rechtsexperte Alan Hirsch von der Tufts University. “Das könnte ein gefährlicher Präzedenzfall sein.”
Justizministerium verklagt Maine im Transgender-Streit
Parallel dazu sorgt ein weiterer juristischer Vorstoß für Schlagzeilen: Das US-Justizministerium verklagt den Bundesstaat Maine, weil dieser laut Washington Frauen im Frauensport nicht ausreichend schützt. Hintergrund ist ein Dekret Trumps, das Transmenschen die Teilnahme an Frauensportarten verbieten soll. Die demokratische Gouverneurin Janet Mills kritisierte das Vorgehen scharf und warf Trump Machtmissbrauch vor.
Gerichtliche Schlappe bei Abschiebeflügen nach El Salvador
In einem weiteren Fall hat ein US-Richter festgestellt, dass die Trump-Regierung gegen gerichtliche Anordnungen verstoßen haben könnte. Es geht um die Abschiebung von rund 200 Migranten, vor allem aus Venezuela, nach El Salvador im März. Dort landeten einige von ihnen in einem berüchtigten Gefängnis. Nun könnte es zu einem Verfahren wegen Missachtung des Gerichts kommen.
US-Senator besucht Abgeschobenen in El Salvador
Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen reiste nach El Salvador, um sich für die Rückkehr eines zu Unrecht abgeschobenen Mannes einzusetzen. Kilmar Abrego Garcia war versehentlich in ein gefährliches Gefängnis gebracht worden. Van Hollen betonte in einem Video auf der Plattform X, dass er den Fall persönlich verfolgen und mit Regierungsvertretern vor Ort sprechen werde.
Neue Atomgespräche in Rom: USA und Iran verhandeln erneut
Trotz der angespannten Lage in mehreren innenpolitischen Bereichen läuft die Außenpolitik weiter: Die nächste Runde der Atomgespräche zwischen Washington und Teheran findet in Rom statt. Das meldeten iranische Staatsmedien am Mittwoch. Die Gespräche finden unter Vermittlung Omans statt, nachdem es zuvor widersprüchliche Aussagen über den Ort gegeben hatte.
Trump hatte das Atomabkommen von 2015 in seiner ersten Amtszeit aufgekündigt und dem Iran später mit militärischen Konsequenzen gedroht. Nun wird versucht, einen neuen Deal auszuhandeln.
Die Regierung Trump führt an mehreren Fronten politische und juristische Auseinandersetzungen. Von Steuerfragen über Menschenrechte bis hin zur internationalen Diplomatie zeigt sich eine Strategie, die auf Konfrontation setzt.
