Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag Russland offiziell eine Mitschuld am Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 gegeben. Die Boeing 777 war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord starben. Die Maschine war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur, als sie in der Nähe von Donezk abstürzte – einem Gebiet, das damals von prorussischen Separatisten kontrolliert wurde.
Die Entscheidung folgt einem gemeinsamen Antrag von Australien und den Niederlanden, die bereits seit Jahren auf eine internationale Anerkennung der russischen Verantwortung drängen. Der UN-Rat stützt sich dabei auf die Ergebnisse internationaler Ermittlungen.
Internationale Ermittlungen bestätigen Einsatz russischer Buk-Rakete
Die Untersuchung durch das „Joint Investigation Team“ (JIT), an dem neben Australien und den Niederlanden auch Belgien, Malaysia und die Ukraine beteiligt waren, hatte bereits im Jahr 2018 festgestellt: Die Rakete, die MH17 zerstörte, stammte aus dem russischen Militärbestand.
Laut dem Bericht wurde eine Buk-Luftabwehrrakete der 53. russischen Luftabwehrbrigade aus Kursk verwendet. Diese sei über die Grenze gebracht und nach dem Abschuss wieder nach Russland zurückgeführt worden. Moskau bestreitet dies weiterhin.
UN-Rat folgt Argumentation der Klägerstaaten
Der UN-Sicherheitsrat stimmte mit großer Mehrheit dem Antrag zu, Russland eine völkerrechtliche Verantwortung zuzuschreiben. Lediglich China enthielt sich, während Russland erwartungsgemäß sein Veto einsetzte. Doch da es sich um eine symbolische Resolution ohne rechtliche Bindung handelte, konnte das Veto die Erklärung nicht verhindern.
Die australische Außenministerin Penny Wong erklärte in New York:
„Diese Resolution ist ein Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der Opfer und ein klares Signal gegen Straflosigkeit.“
Auch ihr niederländischer Kollege Hanke Bruins Slot betonte, dass Gerechtigkeit zwar lange dauere, aber wichtig sei:
„Die Opfer dürfen nicht vergessen werden. Russland muss sich der Verantwortung stellen.“
Russland weist Schuld weiterhin zurück
Russlands UN-Botschafter Vassili Nebensja nannte die Resolution eine politische Inszenierung. Er warf dem Westen vor, die Ermittlungen seien einseitig und basierten auf „voreingenommenen Quellen“. Russland habe „weder Raketen geliefert noch den Abschuss unterstützt“.
Unabhängige Experten wie Andreas Umland vom Stockholm Centre for Eastern European Studies sehen das anders:
„Die technischen Beweise sind eindeutig. Auch Telefonmitschnitte, Augenzeugenberichte und Satellitenbilder lassen keinen Zweifel am Ursprung der Waffe.“
Juristische Konsequenzen bisher begrenzt
Trotz der Resolution sind die juristischen Auswirkungen bisher gering. Zwar wurden in Abwesenheit bereits mehrere prorussische Kämpfer in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch eine direkte Verurteilung Russlands ist auf völkerrechtlicher Ebene schwierig.
Zivilklagen laufen derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag befasst sich mit Fragen staatlicher Verantwortung.
Angehörige der Opfer begrüßen Resolution
Für viele Hinterbliebene ist der Beschluss des UN-Rats ein wichtiger Schritt. Piet Ploeg, der Vorsitzende der niederländischen Opferorganisation, sagte:
„Es ist keine Gerechtigkeit im klassischen Sinn, aber ein Zeichen, dass die Welt hinsieht.“
Die Angehörigen fordern seit Jahren, dass Russland sich entschuldigt und Entschädigungen zahlt. Bisher hat Moskau jegliche Verantwortung abgelehnt.
Politische Bedeutung über den Fall hinaus
Die Resolution hat auch geopolitische Relevanz. Sie verstärkt den internationalen Druck auf Russland inmitten des Ukraine-Krieges. Die Vereinten Nationen setzen damit ein weiteres Zeichen der Isolierung Moskaus, auch wenn konkrete Sanktionen nicht Teil der Erklärung sind.
Experten werten die Entwicklung als weiteres Element in der Verschärfung der Spannungen zwischen Russland und dem Westen.
Resolution bringt Symbolik, aber keine Strafen
Mit der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates wird Russland nun auch auf höchster diplomatischer Ebene eine Verantwortung für den MH17-Abschuss zugesprochen. Auch wenn daraus keine direkten juristischen Konsequenzen folgen, so hat der Beschluss für die Opferfamilien, die internationale Politik und das moralische Recht eine hohe Bedeutung.
