In einer aggressiven Rede zum ungarischen Nationalfeiertag hat Ministerpräsident Viktor Orban erneut seine feindliche Haltung gegenüber Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zum Ausdruck gebracht. Vor Tausenden von Anhängern in Budapest erklärte er, dass Ungarn in den kommenden Wochen entschlossen gegen Medien und Organisationen vorgehen werde, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Orban verglich diese Gruppen mit „Ungeziefer“, das es zu „beseitigen“ gelte.
Rede zum Gedenken an die ungarische Revolution von 1848
Orban hielt seine Rede anlässlich des nationalen Feiertags, der der ungarischen Revolution von 1848 gewidmet ist. In seiner Ansprache erklärte der Premierminister, dass er das Land von allen Kräften befreien wolle, die im Dienste ausländischer Interessen stehen. Diese scharfe Rhetorik verdeutlicht seine Ablehnung gegenüber der EU und anderen internationalen Akteuren, die er als Bedrohung für die ungarische Souveränität sieht.
„Nach dem heutigen festlichen Beisammensein folgt der Osterputz. Das Ungeziefer hat überwintert“, sagte Orban. „Wir werden die Finanzmaschine zerschlagen, die mit korrupten Dollars Politiker, Richter, Journalisten, Pseudo-NGOs und politische Aktivisten gekauft hat“, fügte er hinzu und sprach von einer „globalen Schattenarmee“, die im Dienst der Europäischen Union und eines liberalen amerikanischen Imperiums stehe.
Feindselige Töne gegenüber der EU und westlichen Einflüssen
Orban, der seit 2010 an der Macht ist, hat in den vergangenen Jahren regelmäßig den 15. März genutzt, um gegen die Europäische Union und westliche Werte zu schießen. In seiner Rede verglich er die EU häufig mit der Sowjetunion, die Ungarn im 20. Jahrhundert über fünf Jahrzehnte besetzt hatte. Orban versprach, die Machtzentralen in Europa zu „besetzen“ und stellte sich dabei als Verteidiger nationaler Interessen gegenüber ausländischen Einflüssen dar.
Orban und seine Allianz mit Donald Trump
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat Orban seine Rhetorik weiter verschärft und ist zunehmend gegen Kritiker wie Medien sowie Bürgerrechts- und Anti-Korruptionsgruppen vorgegangen. Orban, ein enger Verbündeter Trumps, begrüßte die Auflösung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID und behauptete, dass diese ohne Beweise liberale Bestrebungen in Ungarn finanziert habe, die auf den Sturz seiner Regierung abzielten.
Ausblick auf die kommenden Wochen
Mit diesen aggressiven Aussagen und der Ankündigung, gegen ausländisch finanzierte Organisationen vorzugehen, zeigt Orban keine Anzeichen einer Mäßigung. Es bleibt abzuwarten, wie diese neuen Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene aufgenommen werden. Kritiker warnen vor einer weiteren Erosion der Meinungsfreiheit und der Demokratie in Ungarn, während Orban sich weiterhin als Verfechter einer ungarischen Eigenständigkeit positioniert.
Schlussfolgerung und Ausblick
Viktor Orban bleibt ein umstrittener Regierungschef, dessen feindliche Haltung gegenüber der EU und westlichen Werten immer wieder für Aufsehen sorgt. Ob seine Maßnahmen gegen Medien und NGOs langfristig erfolgreich sein werden, bleibt abzuwarten. Die internationale Gemeinschaft wird seine nächsten Schritte mit Interesse verfolgen.
