Die USA haben ihre Unterstützung für europäische Friedenspläne in der Ukraine bekräftigt, jedoch keine klaren Aussagen zur eigenen Rolle in den Verhandlungen gemacht. Präsident Donald Trump übte erneut scharfe Kritik an dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy und warf ihm vor, Friedensgespräche mit Russland zu verweigern.
Trump kritisiert Zelenskyys Haltung zu Friedensgesprächen
Bei einer Pressekonferenz zur Ankündigung einer bedeutenden Investition von TSMC in Höhe von 100 Milliarden Dollar (95,3 Milliarden Euro) hob Trump hervor, dass eine schnelle Einigung in dem Ukraine-Konflikt nur möglich sei, wenn Zelenskyy verhandlungsbereit sei. „Wer keinen Deal machen will, wird nicht lange bleiben“, erklärte Trump, was auf eine mögliche politische Konsequenz für den ukrainischen Präsidenten hindeutete.
Zelenskyy reagierte auf diese Äußerungen mit der Erklärung, dass er Wladimir Putin nicht traue und vor einer Waffenruhe Sicherheitsgarantien von den USA und Europa fordere. Der ukrainische Präsident betonte, dass der Frieden noch „sehr, sehr weit entfernt“ sei, was Trump auf Truth Social als „schlimmstmögliche“ Antwort bezeichnete.
Spannungen zwischen Trump und der Ukraine verschärfen sich
Das Verhältnis zwischen Trump und Zelenskyy hat sich nach einem angespannten Treffen im Weißen Haus weiter verschlechtert. Trump und Vizepräsident JD Vance warfen dem ukrainischen Präsidenten Undankbarkeit für die US-Unterstützung vor. Trump erklärte zudem, dass er vor dem Kongress über die Zukunft eines Handelsabkommens mit der Ukraine sprechen wolle, welches er jedoch zuvor abgelehnt hatte. Die Ablehnung basierte auf seiner Auffassung, dass Zelenskyy eine respektlose Haltung gegenüber den USA eingenommen habe.
Trotz der Ablehnung des Abkommens bezeichnete Trump es weiterhin als „großartig“ und kündigte an, am Dienstag weitere Details bekannt zu geben. Die Diskussionen über die künftige Handelsbeziehung zwischen den USA und der Ukraine sind noch nicht abgeschlossen, aber Trumps Haltung zeigt die zunehmende Spannungen in der diplomatischen Beziehung.
US-Außenminister Marco Rubio betont die Rolle Washingtons in Friedensverhandlungen
US-Außenminister Marco Rubio versicherte Großbritannien, dass Washington weiterhin aktiv für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine eintreten werde. Rubio lobte die Bemühungen des Vereinigten Königreichs, Europa zur Aufrüstung zu bewegen, und sicherte zu, dass die USA die Ukraine nicht alleine lassen würden.
Neue Zölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China
Neben den geopolitischen Spannungen kündigte Trump auch eine Reihe neuer Zölle an. Ab Dienstag sollen 25 % Zölle auf Importe aus Kanada und Mexiko erhoben werden. Dies hat Besorgnis ausgelöst, dass es zu einer erneuten Eskalation der Handelskonflikte kommen könnte. Trump begründete die Maßnahme mit dem Ziel, den Druck auf diese Länder zu erhöhen, um den Fentanyl-Schmuggel und die illegale Migration zu bekämpfen.
Zusätzlich verdoppelte Trump die Zölle auf chinesische Importe von 10 % auf 20 %, was die Handelsbeziehungen zwischen den USA und China weiter belasten dürfte. Experten warnten, dass höhere Zölle zu einer Verschärfung der Inflation und zu Spannungen mit internationalen Handelspartnern führen könnten.
Kanada und Mexiko reagieren auf Trumps Zölle
Kanada und Mexiko hatten ursprünglich einen Monat Aufschub für Verhandlungen erhalten, doch Trump erklärte diese nun für beendet. Auch kanadische Energieprodukte wie Öl und Strom unterliegen ab sofort einem 10-%-Zoll. In Reaktion auf die US-Maßnahmen kündigte Kanadas Außenministerin Mélanie Joly an, dass Kanada Vergeltungszölle in Höhe von 155 Milliarden Dollar verhängen werde, wobei eine erste Runde im Umfang von 30 Milliarden Dollar bereits vorbereitet sei.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigte sich zurückhaltend und erklärte, dass die Entscheidung in den Händen der US-Regierung liege. Sie betonte jedoch, dass Mexiko bereits 10.000 Nationalgardisten zur Bekämpfung von Drogenhandel und illegaler Migration entsandt habe. Zudem ernannte Kanada einen Fentanyl-Beauftragten, um die Situation in den USA zu adressieren.
Trumps außenpolitische Strategie bleibt von Spannungen und unklaren Aussagen geprägt. Während die USA ihre Unterstützung für Friedensverhandlungen in der Ukraine bekräftigen, bleibt die eigene Rolle vage. Die neuen Zölle auf Kanada, Mexiko und China könnten zudem zu einer weiteren Eskalation der Handelskonflikte führen und die Beziehungen zu wichtigen Verbündeten belasten.
