Seit Beginn des Jahres 2025 gilt eine neue Regelung für US-Beamte, die in China arbeiten. Diese besagt, dass sie keine romantischen oder sexuellen Beziehungen zu chinesischen Staatsbürgern eingehen dürfen. Auch die Familienangehörigen und Partner von US-Diplomaten, die in China tätig sind, sind von dieser Regelung betroffen. Die Entscheidung wurde von Nicholas Burns, dem scheidenden US-Botschafter, getroffen. Sie tritt fast zeitgleich mit dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der USA in Kraft.
Neue Vorschriften für US-Diplomaten
Laut Berichten der Nachrichtenagentur AP betrifft diese „Nichtfraternisierungspolitik“ nur US-Beamte, die an den diplomatischen Vertretungen und Konsulaten auf dem chinesischen Festland tätig sind. Zu diesen Vertretungen gehören unter anderem die US-Botschaft in Peking sowie die Konsulate in Shanghai und Hongkong. Die Regelung wurde unter strenger Geheimhaltung eingeführt. Bisher war eine solche Politik nur für das Wach- und Hilfspersonal in den US-Botschaften und Konsulaten vorgesehen. Doch nun gilt sie auch für die diplomatischen Vertreter selbst.
Ein ungewöhnliches Verbot
Der Hintergrund des Verbots liegt in der Sorge vor möglichen Spionageaktivitäten. Laut CIA-Analysten wie Peter Mattis befürchten die US-Behörden, dass persönliche Beziehungen zwischen Diplomaten und chinesischen Staatsbürgern für Spionagezwecke ausgenutzt werden könnten. Die chinesische Regierung, insbesondere das Ministerium für Staatssicherheit (MSS), nutze „jede menschliche Verbindung“, um Informationen zu sammeln. Das Verbot könnte daher als Maßnahme gegen diese wachsende Bedrohung interpretiert werden.
Das Verbot ist nicht vollkommen neu. Ähnliche Regelungen existierten bereits während des Kalten Krieges. 1987 wurde ein Verbot von Beziehungen zwischen US-Soldaten und Staatsbürgern des Ostblocks oder Chinas verhängt, nachdem ein sowjetischer Spion eine Beziehung zu einem US-Soldaten in Moskau eingegangen war. Doch dieses Verbot galt nie für US-Diplomaten. Nun wird diese Regelung nach Jahrzehnten wieder eingeführt.
Ausnahmen und Konsequenzen
Es gibt nur wenige Ausnahmen von der neuen Regelung. Beamte, die bereits vor der Einführung der neuen Politik in einer Beziehung zu einem chinesischen Staatsbürger standen, dürfen diese weiterhin führen. Allerdings müssen sie eine Sondergenehmigung beantragen. Sollte diese abgelehnt werden, müssen die Diplomaten entweder die Beziehung beenden oder ihre Position aufgeben. Wer gegen diese Vorschriften verstößt, riskiert, aus China ausgewiesen zu werden.
Befürchtungen über Spionage
Ein Hauptgrund für die Einführung der neuen Regelung sind die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China. In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte über Spionageversuche, bei denen persönliche Beziehungen ausgenutzt wurden, um an vertrauliche Informationen zu gelangen. Der Fall einer US-Marinesoldatin in Moskau in den 1980er Jahren ist ein bekanntes Beispiel. Die Marineangehörige war von einem sowjetischen Spion verführt worden, der später geheime Informationen über die US-Marine weitergab.
Die USA fürchten, dass die chinesische Regierung ähnliche Taktiken anwendet, um an Informationen zu kommen. Besonders im Bereich der US-Botschaft und der Konsulate könnten vermeintlich private Beziehungen genutzt werden, um an geheime Daten zu gelangen. Dies könnte die Sicherheit der gesamten diplomatischen Vertretung gefährden.
Ähnliche Maßnahmen in China
Interessanterweise hat auch die chinesische Regierung ähnliche Regelungen für ihre eigenen Mitarbeiter eingeführt. Es gibt Berichte, wonach chinesische Regierungsangestellte, Militärs und Polizeibeamte keine engen Beziehungen zu Ausländern pflegen dürfen. Dies zeigt, dass sowohl China als auch die USA die Gefahren von Spionage und der missbräuchlichen Nutzung von persönlichen Beziehungen ernst nehmen.
Diese neuen Vorschriften wurden jedoch nicht nur in den USA eingeführt. Auch andere westliche Länder, wie Großbritannien, haben in der Vergangenheit ähnliche Regelungen für ihre Diplomaten erlassen, insbesondere in Ländern mit angespannten politischen Beziehungen. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass Feinde des Staates ausländische Beamte durch persönliche Verbindungen beeinflussen oder gar erpressen können.
Reaktionen auf das Verbot
Die Reaktionen auf das neue Verbot fallen gemischt aus. Einige Beobachter begrüßen die Regelung als notwendige Sicherheitsmaßnahme, um Spionage zu verhindern. Andere hingegen kritisieren die Politik als zu weitgehend und inakzeptabel. Kritiker argumentieren, dass die US-Regierung das Recht auf Privatsphäre und persönliche Freiheit ihrer Mitarbeiter einschränkt. Für viele Diplomaten ist eine romantische Beziehung mit einem chinesischen Staatsbürger jedoch ein unverzichtbarer Teil ihrer sozialen Interaktion im Ausland.
Trotz dieser Bedenken könnte sich die Politik in den kommenden Jahren als effektiv herausstellen, um die Sicherheitsbedenken zu adressieren. Die Spannungen zwischen den USA und China dürften noch lange anhalten, und die Gefahr von Spionage bleibt ein ständiges Thema. Das neue Verbot könnte ein Versuch der US-Regierung sein, ihre diplomatischen Vertretungen in China besser vor solchen Bedrohungen zu schützen.
Das Verbot von romantischen Beziehungen zwischen US-Beamten und chinesischen Staatsbürgern stellt eine drastische Maßnahme in einem zunehmend angespannten geopolitischen Umfeld dar. Obwohl die Auswirkungen auf die betroffenen Beamten tiefgreifend sein können, zielt die Regelung darauf ab, die nationale Sicherheit der USA zu schützen. In einer Zeit, in der Spionage und Informationskrieg eine immer größere Rolle spielen, wird die Frage der persönlichen Beziehungen für Diplomaten und Staatsbedienstete immer wichtiger.
