Seit drei Wochen ist Friedrich Merz Bundeskanzler. Zu Beginn seiner Amtszeit war er vor allem auf internationaler Bühne präsent. Jetzt will er sich stärker auf die Innenpolitik konzentrieren – doch die Ziele sind nicht einfach miteinander zu verbinden.
In den ersten Tagen seiner Kanzlerschaft reiste Merz intensiv durch Europa. Frankreich, Polen, Albanien, Litauen und Finnland standen auf seinem Programm. Mit diesem Fokus auf Außenpolitik setzte der Kanzler ein deutliches Zeichen. Er distanzierte sich klar von seinem Vorgänger Olaf Scholz und positionierte sich als starker Führer in der Weltpolitik.
Besonders auffällig war seine enge Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Schon dreimal trafen sich die beiden, zuletzt in Berlin. Dort vereinbarten sie eine Kooperation bei der Produktion moderner Waffen für die Ukraine. Merz sendet damit eine klare Botschaft: Deutschland zögert nicht mehr bei der Unterstützung der Ukraine. Diese Haltung richtet sich auch an die US-Regierung, die Europa oft vorwirft, sich im sicherheitspolitischen Schutz der USA zu verstecken.
In Litauen erklärte Merz sogar, dass Europa künftig selbst die Verteidigung der Nato-Ostflanke übernehmen müsse. Ein neuer Ton war auch in seiner Kritik an Israel zu hören. Er verurteilte die Lage im Gazastreifen scharf und sprach von einem Bruch des humanitären Völkerrechts.
Während Merz mit der Außenpolitik Fahrt aufnahm, gab es Kritik, dass die Innenpolitik zu kurz komme. Nach einem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend reagierte der Kanzler darauf. Gemeinsam mit seinen Koalitionspartnern von CDU, CSU und SPD kündigte er ein Programm für die ersten 70 Tage an.
Merz und sein Stellvertreter setzen auf Tempo. Noch vor der Sommerpause wollen sie die ersten Maßnahmen umgesetzt haben. Der Kanzler versprach „Schlag auf Schlag“ vorzugehen. Wichtige Projekte sind unter anderem verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen, weniger Bürokratie sowie eine Offensive bei Infrastruktur und Klimaschutz.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte an, dass die Bürger bald spürbare Veränderungen erleben werden. „Jetzt muss richtig Tempo rein“, sagte er. Denn die Zeit drängt: Bundestag und Bundesrat tagen nur noch bis zum 11. Juli, bevor die Sommerpause beginnt.
Mit diesem klaren Fahrplan versucht Merz, seine Glaubwürdigkeit zu stärken. Er will zeigen, dass er nicht nur außenpolitisch handelt, sondern auch innenpolitisch liefert. Wie gut ihm das gelingt, wird die nächsten Wochen zeigen.
