Ein US-Gericht hat scharfe Kritik an Abschiebeflügen der früheren Trump-Regierung geübt. Dabei wurden Migranten aus den USA direkt in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador geflogen. Der zuständige Richter sieht klare Hinweise auf Gesetzesverstöße.
Deutliche Worte vom Gericht
Ein US-Bezirksgericht hat ein hartes Urteil über ein Vorgehen der früheren Trump-Regierung gefällt. Demnach brachte die damalige Regierung im Jahr 2019 mehrere Migranten direkt nach El Salvador – und setzte sie dort einem hohen Risiko aus. Ein zentraler Kritikpunkt: Die Betroffenen landeten nicht etwa in Freiheit, sondern in einem berüchtigten Gefängnis.
Die Gerichtsentscheidung bezieht sich auf eine Gruppe von mindestens acht Migranten, darunter mehrere Frauen. Sie wurden aus den Vereinigten Staaten abgeschoben und kamen nach ihrer Ankunft in El Salvador direkt in Haft. Der zuständige Richter erklärte nun, es gebe deutliche Hinweise auf eine Verletzung internationaler Abkommen sowie nationaler Schutzpflichten.
Gefährliche Zustände in salvadorianischem Gefängnis
Das Gefängnis, in das die Migranten gebracht wurden, ist international bekannt – jedoch nicht im positiven Sinne. Es handelt sich um eine Einrichtung, in der laut Menschenrechtsorganisationen Folter, Gewalt und unfaire Verfahren an der Tagesordnung seien. Viele der Rückkehrer seien dort monatelang ohne Prozess festgehalten worden.
Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte:
„Die US-Regierung darf niemanden in ein Land abschieben, wenn klar ist, dass dort ernste Gefahren wie Folter oder willkürliche Haft drohen.“
Laut Gericht fehlte es bei den Abschiebungen an ausreichender Einzelfallprüfung. In vielen Fällen seien Warnungen von Anwälten oder internationalen Beobachtern ignoriert worden.
Rückblick: Trumps harte Abschiebepolitik
Die Entscheidung wirft ein neues Licht auf die Migrationspolitik von Ex-Präsident Donald Trump. Seine Regierung setzte auf Abschreckung: Schnellere Abschiebungen, weniger Asylverfahren und aggressive Maßnahmen an der Grenze waren Teil der Strategie.
Im Fall El Salvador hatten viele Betroffene zuvor Asyl in den USA beantragt – etwa wegen Gewalt durch Banden oder Bedrohungen durch staatliche Stellen. Statt einer gründlichen Prüfung kam jedoch die schnelle Abschiebung. Der damalige Innenminister verteidigte das Vorgehen mit Verweis auf „Sicherheitsabkommen“ mit Zentralamerika.
Gericht: Abschiebeflüge möglicherweise rechtswidrig
Der US-Richter erklärte in seiner Entscheidung, dass die Rechte der Betroffenen verletzt worden sein könnten, insbesondere im Hinblick auf das Non-Refoulement-Prinzip. Dieses besagt: Kein Staat darf einen Menschen in ein Land zurückschicken, in dem ihm Folter oder Verfolgung drohen.
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat sich bislang nicht konkret zu den Vorwürfen geäußert. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass es zu einer Entschädigung der Betroffenen kommen könnte. Mehrere der Abgeschobenen sind inzwischen wieder in den USA – mit Unterstützung von Menschenrechtsanwälten.
Migrationspolitik bleibt umstrittenes Thema
Die Entscheidung des Gerichts fällt in eine Zeit, in der die Migrationspolitik in den USA erneut im Mittelpunkt steht. Die Republikaner unter Trump wollen im Wahlkampf 2024 wieder auf Abschreckung setzen. Die Demokraten unter Biden setzen zwar auf humanitäre Standards, doch stehen auch sie unter Druck, die Zahl irregulärer Einreisen zu senken.
Die juristische Aufarbeitung früherer Entscheidungen könnte nun neue Maßstäbe setzen – vor allem, was den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Gruppen betrifft.
Die Entscheidung des Gerichts ist ein deutliches Signal: Menschenrechte und rechtliche Standards gelten auch in der Migrationspolitik. Die Trump-Regierung könnte nun juristisch zur Verantwortung gezogen werden – ein Präzedenzfall mit möglicher Signalwirkung für kommende Regierungen.
