CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich offen für eine mögliche Rolle in der kommenden Bundesregierung gezeigt. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte Linnemann: „Ja, ich traue mir ein Amt im Kabinett zu. Aber es muss passen.“ Der CDU-Politiker betonte, dass ihm stets die Sache im Vordergrund stehe: „Ich will den Politikwechsel und eine starke CDU. Deshalb werde ich dort unterstützen, wo es am meisten Sinn macht.“
Anspannung der Koalitionsverhandlungen lässt nach
Linnemann erklärte weiter, dass die Anspannung der Koalitionsverhandlungen nun allmählich abklinge. In den vergangenen Wochen sei der Druck aufgrund der gesunkenen Umfragewerte hoch gewesen. „Die Stimmung in der Partei war nicht gut. Aber jetzt, wo Klarheit herrscht, bin ich froh, dass es vorangeht“, sagte der CDU-Generalsekretär.
Er fügte hinzu, dass er in den vergangenen Tagen viel positives Feedback von der CDU-Basis zum Koalitionsvertrag erhalten habe. „Die Basis ist jetzt gelegt, der Politikwechsel steht drin. Aber das allein reicht nicht, jetzt muss es auch umgesetzt werden.“
Kritik von Grünen-Politikerin Polat: Angriff auf die Gewaltenteilung
Inmitten dieser politischen Gespräche hat Grünen-Politikerin Polat die Koalition aus CDU, CSU und SPD scharf kritisiert. Sie warf den Parteien vor, einen „Angriff auf die Gewaltenteilung“ zu führen. Dies bezieht sich auf Diskussionen um die Handhabung von „sicheren Herkunftsländern“, bei denen der Bundesrat laut Polat außen vor gelassen wurde.
Streitpunkte bei sicheren Herkunftsländern
Die Debatte über die Einstufung von Ländern als „sicher“ und damit die damit verbundenen Abschieberechtsregelungen wird in den nächsten Wochen wohl ein zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen bleiben. Experten gehen davon aus, dass diese Streitpunkte die Koalitionsarbeit weiterhin belasten könnten.
Linnemann selbst betonte, dass nun der Fokus auf der praktischen Umsetzung des Koalitionsvertrags liege. „Wir müssen jetzt liefern“, so der CDU-Generalsekretär. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Verhandlungen im Hinblick auf die umstrittenen Themen, wie die Einstufung von Herkunftsländern, weiter verlaufen werden.
Die Klarheit in der CDU sei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch der Druck auf die Koalition wird in den kommenden Wochen voraussichtlich nicht nachlassen. Carsten Linnemann steht in dieser Zeit als zentrales politisches Bindeglied in der Union bereit, um den erhofften Politikwechsel voranzutreiben.
