US-Präsident Donald Trumps aggressive Handelspolitik führt dazu, dass europäische Nationalisten vorsichtig auf Distanz zu ihm gehen. Während in Großbritannien und Frankreich rechte Politiker ihren Rückhalt verringern, versucht Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, das Gleichgewicht zwischen Trumps Interessen und den nationalen Zielen zu wahren. Auch in Deutschland diskutiert die AfD heftig über die Reaktionen auf die US-Strafzölle.
US-Handelskrieg stellt europäische Beziehungen auf die Probe
Der Handelskrieg zwischen den USA und Europa, ausgelöst durch Trumps Zölle, bringt politische Spannungen unter den europäischen Rechten hervor. Besonders in Großbritannien, Frankreich und Italien gibt es zunehmend unterschiedliche Meinungen über die Unterstützung des US-Präsidenten.
Nigel Farage geht auf Distanz
Nigel Farage, Vorsitzender der britischen Reform-UK-Partei, hat sich von Trump distanziert. Farage, der ursprünglich als Verfechter des Brexit und Unterstützer Trumps galt, hat nun erklärt, dass die von Trump eingeführten Strafzölle für Großbritannien „übertrieben“ seien. Der Umfragedienst Ipsos zeigt, dass zwei Drittel der Briten Trumps Handelspolitik ablehnen, was Farage dazu veranlasst hat, sich von seinem langjährigen „Freund“ im Weißen Haus zurückzuziehen. Farage räumte ein, dass er mittlerweile weniger Kontakt zu Trump habe als zu dessen erster Amtszeit.
In einem weiteren Rückschlag für Farage wurde ihm kürzlich von Trump-Berater Elon Musk die Fähigkeit abgesprochen, Reform UK in Großbritannien an die Regierung zu führen. Stattdessen unterstützte Musk Farages Rivalen, Robert Lowe, der inzwischen aus der Partei ausgeschlossen wurde.
Marine Le Pen in Frankreich: Eine politische Gratwanderung
In Frankreich stehen ähnliche Herausforderungen an. Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), hat sich in den letzten Jahren zunehmend von Trump distanziert. Laut einer Umfrage von Ipsos ist Trump in Frankreich besonders unpopulär, und selbst innerhalb des RN gibt es geteilte Meinungen. Einige Mitglieder des RN bewundern Trumps standhafte Haltung gegenüber den „Mainstream-Medien“ und seine protektionistische Wirtschaftspolitik. Le Pen jedoch geht auf Distanz, insbesondere nach Trumps Haltung zur militärischen Unterstützung für die Ukraine und seiner Zollpolitik.
In einer kürzlich getätigten Aussage kritisierte Le Pen Trumps Haltung zu Frankreich, als dieser seine Unterstützung für sie während eines Betrugsprozesses bekundete. Ihre Ablehnung des „Trumpismus“ steht in starkem Gegensatz zu ihrem früheren politischen Kurs.
Giorgia Meloni: Der schwierige Balanceakt
Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin Italiens, befindet sich in einer schwierigen Lage. Meloni versucht, Trumps Unterstützung für Italien zu nutzen, während sie gleichzeitig die Interessen der Europäischen Union wahrt. Trump hatte sie wiederholt als „fantastische Führungspersönlichkeit“ bezeichnet, was die politische Nähe zwischen den beiden unterstreicht.
Meloni möchte Trumps erste Ansprechpartnerin in der EU werden und setzt auf ihre starke Beziehung zu ihm, um Italien im internationalen Handel zu stärken. Der Besuch von Meloni in den USA am 17. April 2025, bei dem sie Trump treffen wird, ist ein entscheidender Moment für ihre Politik. Ihr Ziel ist es, die US-Zölle auf die EU zu senken oder idealerweise ein Null-Zoll-Abkommen zu erreichen, das bereits von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen wurde.
Italienische Wirtschaft in Gefahr
Die US-Strafzölle treffen Italien hart, da etwa zehn Prozent der italienischen Exporte in die USA gehen. Meloni versuchte zunächst, die Auswirkungen der Zölle herunterzuspielen, doch die Pläne ihres Kabinetts, Unternehmen mit staatlichen Hilfen in Höhe von 25 Milliarden Euro zu unterstützen, verdeutlichen das Ausmaß der wirtschaftlichen Bedrohung.
AfD in Deutschland uneins über die richtige Reaktion
In Deutschland herrscht innerhalb der AfD Uneinigkeit über die Reaktion auf die US-Zölle. Parteichefin Alice Weidel distanziert sich von Trumps Politik und betont, dass Zölle der deutschen Wirtschaft schaden. Sie fordert Besonnenheit und eine sachliche Auseinandersetzung mit den USA. Im Gegensatz dazu zeigt Co-Vorsitzender Tino Chrupalla Verständnis für Trumps Handelsstrategie, die er als notwendig erachtet, um die eigene Wirtschaft zu schützen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, kritisierte Trumps Zollpolitik scharf und bezeichnete sie als „Sand im Getriebe der Weltwirtschaft“. Auch hier wird die Notwendigkeit von Verhandlungen betont, anstatt mit Gegenzöllen zu reagieren.
Expertenkritik an der AfD
Ökonomen zweifeln an der wirtschaftlichen Kompetenz der AfD und werfen der Partei vor, die internationale Handelsordnung zu gefährden. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, warnte davor, dass Trump mit seiner Politik die Globalisierung und deren Wohlstandsgewinne gefährde. Die AfD stehe offenbar bereit, diesem Kurs zu folgen, was langfristig zu einer Schwächung der deutschen Wirtschaft führen könnte.
Die Handelskonflikte, die Trump mit seinen Zöllen auslöst, bringen in Europa nicht nur politische Spannungen mit sich, sondern auch wirtschaftliche Herausforderungen. Während einige Politiker versuchen, eine Balance zwischen Trump und den eigenen nationalen Interessen zu finden, distanzieren sich andere zunehmend von der US-amerikanischen Handelspolitik. In jedem Fall wird die Situation in den kommenden Monaten weiterhin die Beziehungen zwischen den europäischen Nationalisten und dem US-Präsidenten prägen. Weitere Entwicklungen, insbesondere in Italien und Deutschland, dürften weiterhin politische Diskussionen auslösen.