Seit 2022 verhandelt die Europäische Union mit Albanien über einen Beitritt. Doch der Weg in die EU ist steinig. Korruption, fehlende Reformen und politische Einflussnahme in der Justiz sind große Hindernisse. Besonders die FPÖ warnt: Die Standards für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden nicht erfüllt.
Justizprobleme als Stolperstein
FPÖ-Nationalrat Markus Tschank zeigt sich besorgt. Er hat eine offizielle Anfrage an das Justiz- und Verfassungsministerium gestellt. Sein Vorwurf: Albanien hat gravierende Defizite in der Justiz. Trotz finanzieller Hilfe aus der EU gibt es kaum Fortschritte. Allein Österreich zahlte 14,7 Millionen Euro für das EURALIUS-Projekt, das die Justiz in Albanien unterstützen sollte. Doch echte Reformen bleiben aus.
Ein besonders heikler Fall ist der von Irena Gjoka. Sie wurde trotz offensichtlicher Interessenskonflikte zur Antikorruptionsrichterin ernannt. Kritiker werfen ihr vor, nicht neutral zu sein und politische Gegner gezielt zu verfolgen.
Tschank betont: „Wer in die EU will, muss Mindeststandards in Justiz, Verwaltung und Demokratie erfüllen.“ Gerade aus Österreichischer Sicht seien diese Standards nicht verhandelbar. Doch in Albanien seien Pressefreiheit und unabhängige Justiz stark gefährdet.
Zensur durch TikTok-Verbot?
Ein weiteres Problem ist das geplante TikTok-Verbot der albanischen Regierung. Kritiker sehen darin eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Journalisten und Oppositionelle berichten von wachsendem Druck. Gleichzeitig werden Korruptionsvorwürfe gegen hohe Politiker oft nicht untersucht.
In Albanien gibt es bereits Gesetze, die Medien stark kontrollieren. Die Regierung kann Strafen gegen Nachrichtenportale verhängen und Inhalte löschen. Das geplante TikTok-Verbot wäre ein weiterer Schritt in Richtung Zensur. Die EU fordert Medienfreiheit, doch die Lage verschlechtert sich.
FPÖ fordert Antworten von der Regierung
FPÖ-Politiker Tschank stellt nun kritische Fragen an die neuen Ministerinnen Anna Sporrer (SPÖ) und Claudia Plakolm (ÖVP). Er will wissen, warum trotz EU-Hilfen keine Verbesserungen sichtbar sind. Und er fragt, wie Albanien mit diesen Missständen EU-Mitglied werden kann.
Nicht nur die FPÖ hat Zweifel. Auch andere europäische Politiker fordern strengere Bedingungen für den Beitritt. „Es kann nicht sein, dass ein Land mit massiver Korruption einfach in die EU aufgenommen wird“, so ein Insider aus Brüssel.
Droht das Scheitern des Beitritts?
Die Antwort der Regierung bleibt abzuwarten. Doch fest steht: Wenn Albanien die Probleme nicht in den Griff bekommt, dürfte der Beitritt auf lange Sicht unmöglich sein. Die EU verlangt klare Reformen, bevor weitere Schritte erfolgen.
Derzeit laufen die Verhandlungen weiter. Doch solange Korruption, politische Einflussnahme und Medienzensur nicht bekämpft werden, bleibt der EU-Beitritt Albaniens fraglich.
