Frankfurter Handelsblatt – Berlin – Aufgrund eines Defizits von 6,2 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die Krankenkassen drastische Maßnahmen von der Bundesregierung. Doris Pfeiffer, die Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, appellierte an die Koalitionspartner von Union und SPD, sofortige Schritte zur finanziellen Stabilisierung zu ergreifen. Sie schlägt ein Ausgabenmoratorium vor, um die steigenden Kosten zu bremsen und die Finanzen der Krankenkassen zu stabilisieren.
Ausgabenanstieg muss gestoppt werden
„Wir brauchen ein Ausgabenmoratorium, damit die Ausgaben nicht weiterhin schneller steigen als die Einnahmen“, sagte Pfeiffer in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das Moratorium sollte so lange bestehen bleiben, bis durch strukturelle Reformen ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben erreicht ist. Laut Pfeiffer lag das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr bei 6,2 Milliarden Euro – und damit 700 Millionen Euro höher als ursprünglich erwartet.
„Die Ausgabendynamik ist ungebrochen, es muss nun schnell gehandelt werden“, mahnte sie. Die Krankenkassen hatten bereits zu Beginn des Jahres ihre Beitragssätze so stark anheben müssen wie seit mindestens 50 Jahren nicht mehr. Der Beitragssatz stieg um 1,2 Prozentpunkte auf ein Rekordhoch von durchschnittlich 17,5 Prozent. Pfeiffer warnte: „Wenn die Politik nicht umgehend handelt, dreht sich die Beitragsspirale einfach weiter.“
Zukünftige Beitragserhöhungen drohen
Sollte die politische Lage unverändert bleiben, könnten die Krankenkassenbeiträge für Millionen von Versicherten und deren Arbeitgeber bereits 2026 erneut deutlich steigen. „Wir brauchen eine Bremse bei dem fortwährenden Ausgabenanstieg“, erklärte Pfeiffer. Mit einem Ausgabenmoratorium könnte sichergestellt werden, dass die Krankenkassen ab sofort nicht mehr ausgeben, als sie mit dem aktuellen Beitragssatz einnehmen.
Pfeiffer sprach sich strikt gegen Preis- oder Honorarerhöhungen aus, die über die laufenden Einnahmen hinausgingen. „Das würde die Situation nur weiter verschärfen“, sagte sie. Stattdessen müsse die Politik dringend die notwendigen Strukturreformen anstoßen. Ein solcher Kurswechsel sei zwingend erforderlich, um das Gesundheitssystem langfristig finanziell tragfähig zu machen.
Notwendigkeit von Strukturreformen
Die Forderung nach einem Ausgabenmoratorium und Strukturreformen kommt nicht überraschend, da die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten Jahren zunehmend angespannt war. Bereits in den vergangenen Monaten hatten Experten vor den Folgen eines anhaltend hohen Ausgabenwachstums gewarnt. Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung könnte ohne grundlegende Änderungen nicht mehr gewährleistet werden.
Pfeiffer betonte, dass es an der Zeit sei, nicht nur kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, sondern einen langfristigen, nachhaltigen Plan zur Stabilisierung der Krankenkassen zu entwickeln. Dazu gehöre auch die Einführung von Strukturreformen, die es den Krankenkassen ermöglichen, effizienter zu arbeiten und Kosten zu senken, ohne die Qualität der Versorgung zu gefährden.
Fazit: Politische Handlungsfähigkeit gefragt
Die Krankenkassen stehen angesichts des Milliarden-Defizits unter immensem Druck. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend dafür sein, wie schnell und konsequent die Politik auf die Forderungen der Kassen reagiert. Ein Ausgabenmoratorium könnte eine kurzfristige Entlastung bieten, doch ohne tiefgreifende Strukturreformen könnte das Problem der Finanzierungsengpässe nicht nachhaltig gelöst werden. Die Koalitionsgespräche werden daher eine Schlüsselrolle in der künftigen Ausrichtung der Gesundheitspolitik spielen.
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