Wien – Die neue Koalition steht: ÖVP, SPÖ und Neos haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Nach monatelangen Verhandlungen und mehreren gescheiterten Versuchen wurde dieser Schritt nun offiziell bestätigt. Die Parteien haben den Entwurf ihres Regierungsprogramms vorgestellt, das den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ trägt. Details sollen am heutigen Donnerstag um 11 Uhr bei einer Pressekonferenz verkündet werden.
Koalition als Antwort auf politische Krise
Die Vereinbarung markiert den erfolgreichen Abschluss eines langen und teils turbulenten Prozesses. Die Regierungsbildung in Österreich hat mit rund 150 Tagen so lange wie nie zuvor gedauert. ÖVP-Chef Christian Stocker soll als Kanzler das neue Bündnis führen, während SPÖ-Chef Andreas Babler den Posten des Vizekanzlers übernimmt. Einzig die Neos müssen noch die Zustimmung ihrer Parteibasis einholen, die am Sonntag erwartet wird.
Zweiter Versuch für eine Dreier-Koalition
Es ist der zweite Versuch, eine solche Dreier-Koalition zu schmieden. Bereits im Januar hatten die Verhandlungen zwischen den Parteien nach dem Ausstieg der Neos aus den Gesprächen zu einem ersten Scheitern geführt. Zuvor hatte sich die konservative Volkspartei ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos nach der Parlamentswahl im September 2024 darauf geeinigt, eine Mitte-Koalition zu bilden, um die rechtspopulistische FPÖ vom Kanzleramt fernzuhalten.
Allerdings scheiterte dieser Plan, als die Neos ihre Teilnahme an den Verhandlungen im Januar beendeten. Gleichzeitig wurden auch die Gespräche zwischen der ÖVP und der SPÖ über eine mögliche Zweier-Koalition abgebrochen.
Neuer Versuch unter Druck der Wirtschaftslage
Nach den gescheiterten Versuchen wandte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen an FPÖ-Chef Herbert Kickl und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung. Kickl versuchte, eine Zusammenarbeit mit der ÖVP zu arrangieren. Doch auch dieser Versuch scheiterte, da die beiden Parteien, die EU-kritischen Rechtspopulisten und die proeuropäischen Konservativen, sich über eine gemeinsame außenpolitische Linie nicht einigen konnten. Das Misstrauen zwischen beiden Parteien war groß und behinderte eine Einigung.
Um die politische Krise zu beenden, appellierte Van der Bellen an die Konsensfähigkeit der politischen Kräfte. Dies führte dazu, dass die ÖVP und die SPÖ erneut in Verhandlungen traten. In diesen Gesprächen einigten sich die Parteien auf ein Sparbudget für die Jahre 2025 und 2026, das im Rahmen des geplanten Doppel-Budgets insbesondere auf Einsparungen setzen soll.
Österreich steht unter Druck
Die Einigung zwischen den Parteien kommt inmitten einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) reagierten auf die Dringlichkeit, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, um die wachsenden Herausforderungen zu adressieren. Das Land kämpft mit einem großen Haushaltsdefizit und einer angespannten Wirtschaftslage, was die Notwendigkeit einer stabilen Regierung weiter verstärkt.
Die neue Koalition hat sich der Aufgabe verschrieben, den politischen Stillstand zu überwinden und Österreich wieder in ruhigeres Fahrwasser zu steuern. Weitere Details zum geplanten Regierungsprogramm und den ersten Maßnahmen werden im Rahmen der heutigen Pressekonferenz veröffentlicht.
Was bedeutet das für die Zukunft Österreichs?
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos wird mit Spannung beobachtet. Viele politische Analysten erwarten, dass das neue Bündnis mit Kompromissen und einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert sein wird, nicht zuletzt aufgrund der unterschiedlichen politischen Ausrichtungen der beteiligten Parteien. Doch angesichts der politischen Krise in Österreich hoffen viele auf eine handlungsfähige Regierung, die in der Lage ist, die nötigen Reformen umzusetzen und das Land durch wirtschaftlich turbulente Zeiten zu navigieren.
Weitere Entwicklungen folgen
Für weitere Informationen zu diesem Thema, besuchen Sie bitte die offizielle Webseite des Frankfurter Handelsblatts.
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