US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bezeichnete China als eine bleibende Bedrohung für den Panamakanal. Im Rahmen seines Besuchs in Panama versicherte er, dass die USA und Panama gemeinsam dafür sorgen werden, die strategische Wasserstraße vor ausländischem Einfluss zu schützen. Hegseth traf sich mit Präsident José Raúl Mulino und eröffnete ein neues, von den USA finanziertes Dock auf dem Marinestützpunkt Balboa. Dabei betonte er, dass weder China noch andere Nationen den Betrieb des Kanals gefährden dürften.
Chinas Einfluss und Sicherheitsbedenken
Die Sorge von Hegseth über Chinas zunehmenden Einfluss auf den Panamakanal richtet sich besonders auf die Kontrolle, die chinesische Unternehmen über entscheidende Infrastruktur rund um den Kanal ausüben. Ein Hongkonger Unternehmen hält Pachtverträge für Häfen an beiden Enden des Kanals. Diese Kontrolle könnte es China ermöglichen, den Schiffsverkehr zu überwachen, was die Sicherheitsinteressen sowohl der USA als auch Panamas gefährdet. Das Unternehmen plant, seine Anteile an ein US-nahes Konsortium, das auch BlackRock Inc. umfasst, zu verkaufen. Der Verkauf könnte die Kontrolle über die Häfen näher an westliche Akteure bringen.
„Unsere Länder haben ihre Zusammenarbeit beim Schutz des Kanals weiter gestärkt“, erklärte Hegseth. Er bezog sich auf die Haltung von Ex-Präsident Donald Trump, der wiederholt betont hatte, dass ausländische Einflussnahme im Zusammenhang mit dem Panamakanal nicht mehr akzeptiert werden dürfe.
Kontroversen über Kanalgebühren und Einflussnahme
Hegseths Besuch in Panama fand zu einer Zeit statt, in der die Spannungen über die Nutzung des Panamakanals zunahmen. Besonders die USA kritisierten wiederholt die Höhe der Kanalgebühren. Trump hatte die Ansicht vertreten, dass die USA zu viel für die Passage durch den Kanal bezahlen. Zudem warf er China vor, heimlich Einfluss auf den Betrieb des Kanals auszuüben. Diese Vorwürfe wurden von der panamaischen Regierung zurückgewiesen.
Im Februar hatte das US-Außenministerium nach einem Telefongespräch mit Panama bestätigt, dass US-Kriegsschiffe von den Gebühren befreit sind. Panama wies diese Information jedoch öffentlich zurück und dementierte ein entsprechendes Abkommen. Trump stellte darüber hinaus die Frage, ob die Übergabe des Kanals an Panama im Jahr 1999 ein Fehler gewesen sei, und deutete an, dass die USA eventuell die Kontrolle zurückfordern könnten.
Vertragsprüfung und geopolitische Spannungen
Ein weiterer Streitpunkt betrifft einen 25-jährigen Pachtvertrag eines Hongkonger Konsortiums, das die Kontrolle über zwei wichtige Häfen am Panamakanal innehat. Der Vertrag hatte Bedenken in den USA ausgelöst, da er eine zunehmende chinesische Präsenz am Kanal ermöglichte. In Reaktion darauf leitete die Regierung Panamas eine Untersuchung des Vertrags ein und stellte Unregelmäßigkeiten fest. Trotz dieser Bedenken kündigte das Konsortium an, seine Anteile an ein US-nahes Bündnis zu verkaufen. Der Deal mit BlackRock Inc. soll dabei helfen, die Kontrolle über die Häfen neu zu verteilen.
Während des Besuchs übermittelte Außenminister Marco Rubio Trumps rechtliche Bedenken an Präsident Mulino. Trump argumentierte, dass Chinas Rolle am Kanal möglicherweise gegen den Neutralitätsvertrag von 1999 verstoßen könnte. Dieser Vertrag garantiert die dauerhafte Unabhängigkeit und Neutralität des Panamakanals, was besonders in Zeiten geopolitischer Spannungen eine entscheidende Bedeutung hat.
Panama verteidigt Souveränität
Präsident Mulino wies sämtliche Manipulationsvorwürfe zurück und bekräftigte die Souveränität Panamas in Bezug auf den Betrieb des Kanals. Er erklärte, dass China keinerlei Einfluss auf den Betrieb des Kanals habe und betonte die unabhängige Rolle Panamas bei der Verwaltung dieses strategisch wichtigen Wasserwegs. „Panama bleibt völlig unabhängig in der Verwaltung des Kanals“, sagte Mulino. Der panamaische Präsident ließ keinen Zweifel daran, dass das Land seine Verpflichtungen im Rahmen des Neutralitätsvertrags von 1999 weiterhin ernst nehme.
Bedeutung für den internationalen Handel
Der Panamakanal bleibt eine der wichtigsten Wasserstraßen für den internationalen Handel, durch die jährlich Milliarden von Dollar an Gütern transportiert werden. Die zunehmenden geopolitischen Spannungen, insbesondere in Bezug auf die Rolle Chinas, werfen jedoch Fragen auf, wie der Kanal künftig verwaltet und vor ungewolltem Einfluss geschützt werden kann. Der Besuch von Hegseth und die gestärkte Zusammenarbeit zwischen den USA und Panama zeigen, wie wichtig es ist, die Kontrolle über diese lebenswichtige Route zu sichern.
